Zwangsabgabe in Deutschland



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Verweise, etwas einführender Lesestoff

Bearbeitungsstand 2020-12-01

Revisionslog (ab 2020-07-15)



INHALTSVERZEICHNIS

PROLOG
Vorläufige Vorbereitung auf einen möglichen 1. Verhandlungstermin
Vorschläge zur Güte und Einigung, Entwurf Verteidigungsrede
0. Wie kam es aus meiner Sicht zur Auseinandersetzung?
0.0. Entwicklung seit 1978
0.1. Entwicklung seit etwa 2000
0.2. Entwicklung seit 2013
0.3. Neuere Entwicklung Herbst 2014
0.4. Bitte um wirkliches Gehör!
0.5. Gegenwart
0.6. Ausblick und Intention meines Plädoyers
0.7. Ein wenig Abschätzung
1. Verfahrenmäßige Argumente
1.0. Wesen politischer Prozesse
1.1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2018-07-18
1.2. Fehlende Mediation und Schlichtung
1.3. Zerstörung der sittlichen Beziehung und Relevanzverlust
1.4. Diffamierung der Prozessgegner
1.5. Das häßliche Gesicht der bundesdeutschen Meinungsmaschine
2. Argumente zum Grundgedanken der Staatsverträge
2.1. Grundversorgung und Nutzung, Arbeitsverweigerung der Exekutive
2.1.0. Was ist aktuell Grundversorgung? (2020-07-13)
2.1.1. Beispiel Anzahl der UKW-Kanäle
2.1.2. Grundversorgung ohne Empfangsmöglichkeit für Radiohörer
2.1.3. Sabotage der Grundversorgung mittels DABplus
2.1.4. Abgabebefreiung wegen Unmöglichkeit des Doppelnutzens
2.2. Grundgedanke Unkommerzialität
2.2.1. Kommerzielle Entlohnungspraxis
2.2.2. Eklatante Finanzierung von Doping- und Korruptionssportarten
2.2.3. Verkauf von Programmen ins Ausland
2.2.4. Angriff auf den freien Wirtschaftsverkehr
2.2.5. Verstoß gegen das Gebot der europäischen Ausschreibung
2.3. Medien sind keine Solidargemeinschaft
2.4. Medienkrise als Ergebnis
3. Persönliche politische Gründe
3.1. In meiner vita begründet
3.2. Diffamierung durch anmaßende Deutungshohheit
3.3. Sonderbelastung einer Bevölkerungsgruppe
3.4. Sendungsbewußtsein
3.4.1. Sendungsbewußtsein eines der Herren Kirchhof
3.4.2. Entnazifizierungsgedanke
3.4.3. Wiederreligiösifizierung ohne Griff in fremde Taschen
3.5. Sonderbelastung von Singlehaushalten
3.6. Belastung durch Befreite und Großfamilien
3.7. Verletzlichkeit des Wohnens
4. Ein wenig Kritik am Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
4.1. Verschlimmbesserung
4.2. Platter Irrtum und Suggestionslüge
4.3. Und doch Geräteabhängigkeit
4.4. Fatales Bekenntnis zu Zwangsabgaben
4.5. Förderung von Offenbarungswissen
5. Argumente der Technikphilosophie und Informatik
5.1. Grundlegende Unterscheidung WICHTIG!
5.1.1. Notwendige Wissenbasis
5.2. Einige Beispiele zur Verdeutlichung
5.2.1. unadressierte Sendung als Besonderheit
5.2.3. Kabelzustellung von Sendungen
5.2.4. Kommunikation im Internet
5.2.5. Kontaktversuche mit außerirdischen Wesenheiten
5.2.6. Display
5.3. Ein Konglomerat von Sendungen
5.4. Ein Marktschreier
5.5. Broadcast im Ethernet
5.6. Störsender
5.7. Klopfzeichen im Knast
5.8. Diversityempfang
5.9. Die Atomrakete
6. Ursache und Lösung des Wirrwars = KERNAUSSAGE hier!
6.1. Substanz und Nachricht
6.2. Kritik an obiger Verstandeslösung
6.3. weitere Kritik an meinem Lösungsvorschlag zur Güte
7. Zukunftsszenario
7.0. Ständige Publikumskonverenz e.V.
7.1. Zwangscharakteraffinität
7.2. Mono-Medienfinanzierung
7.3. Der Hörer als Defizitmodell
7.3.1. Das Defizitmodell als Regression
7.3.2. Das Defizitmodell vom Rezipienten selbst gwünscht
8. conclusio
8.1. Wahrheit und Wissen
EPILOG
Etwas Hinweise auf Literatur, die mich beeinflußt hat (unvollständig)


PROLOG
======
     Dies ist keine Propagandaschrift, ich habe auch kein
     kommerzielles Interesse, es geht hier rein um meine
     Verteidigung als freiheitsliebender, technisch und
     wissenschaftlich orientierter, aufgeklärter, unreligiöser
     Einzelbürger gegen sich selbstermächtigende Kräfte in
     einem relativen Wohlstandsstaat! Ich bitte darum, dies
     doch zu beachten!

     Es geht mir um die Verteidigung meiner Freiheit. Anderen
     irgend ein Heil bringen zu wollen, sei ferne von mir!
     Der Planet ist schon überfüllt mit Heilsbringern und
     Heilsbotschaften. Meinen Lösungsvorschlag will ich nur
     als einen Versuch zu Güte im Sinne exakteren Denkens
     verstanden wissen, und um eben eine naturwissen-
     schaftlich begründete Finanzierung für einen Qualitäts-
     journalismus anzubieten. Vielleicht läßt sich auch ein
     Richter überzeugen.

     Ich orientiere mich in der Art somit perifer an Montaigne,
     welcher seine Einlassungen primär nur für sich und seine
     Nächsten gedacht hatte. Und so mag ich mich hier auch diesem
     Schicksal unterwerfen:

     a) Meine Ausführungen sind Bockmist und haben daher nichts
        anderes verdient als im Rauschen unterzugehen.
     b) Es mag etwas an meinen Gedanken daran sein, dann verbreiten
        sie sich angemessen von alleine, eben weil sie überzeugen
        und nicht zu einem Heil überreden.

     Mangels eines wohnzimmerfüllenden Flachbildschirmes zur
     Unterhaltung und sirmeligen Ablenkung setzt bei mir
     gelegentlich bis auch eher selten ein gewisser Denkprozess
     ein. Doch selbst dessen bedeutungslose und eingestandene
     Minimalität hat mich zu folgendem befleißigt.


Vorläufige Vorbereitung auf einen möglichen 1. Verhandlungstermin
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Vorschläge zur Güte und Einigung, Entwurf Verteidigungsrede
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EINLEITEND

     Zitat Benjamin Franklin:
     "Those who would give up essential liberty, to purcase a little
     temporary safety, derserve neither liberty nor safety"

     ("Diejenigen, die die essentielle Freiheit aufgeben, um eine
     kleine zeitlich beschränkte Sicherheit zu erringen, verdienen
     weder Freiheit noch Sicherheit.")


0. Wie kam es aus meiner Sicht zur Auseinandersetzung?
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0.0. Entwicklung seit 1978
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     Ich habe seit 1978 keinen Fernseher mehr in meinen Wohnungen
     gehabt, dies auch aus Gründen der Sehbelastung als Programmierer
     (Astigmatismus) und nicht nur wegen zunehmenden Ekel vor der Art
     und dem Niveau des Programms. Ich konnte mit der reinen
     Rundfunkgebühr (jetzt Abgabe) leben, Geben und Nehmen standen
     in einem passablen Verhältnis zueinander.

     Es hatte sich auch ergeben, dass am neuen Wohnort Korntal keine
     Antenne mehr zur Verfügung stand und auch kein behelfsmäßiger Empfang
     möglich war. Ich wohnte in einem Hinterhaus. Und so kam Schopenhauer
     ins Spiel:"Den Wert der Dinge erkennt man an ihrem Verlust."

     Dazu hatte ich in den 1980ziger Jahren auch mal den Besuch eines
     freundlichen Herrn vom SDR, welcher sich in meiner Wohnung um-
     gesehen hatte und das Nichtvorhandensein eines Fernsehers sowie
     einer dafür notwendigen Antennenanlage festgestellt hatte.


0.1. Entwicklung seit etwa 2000
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     Zunehmend musste ich in den Radiosendungen einen aufreißerischen
     Ton feststellen, die alte Höflichkeit gegenüber Hörern behielten
     gerade mal konservativ orientierte Stationen wie Radio Moskau
     bei.

     Anstatt "sehr geehrte Hörer mein Name ist Max Mustermann" wurde
     dann auch üblich "ich bin Christa Wurschtig", wohl ein unpassender
     US-Anglizismus.

     Ich kam dann auf den Trichter, dass bei besonders platter und
     aufreißerischer Sprache es sich um den ausgekoppelten Ton von
     Fernsehsendungen handelte! Gelegentlich wurden in Sendungen
     auch absurde Hinweise auf Bilder oder Darstellungen gegeben,
     die man ja gar nicht sehen konnte. Der Tonaussendung wird ein
     Hintergrundgeräusch zugefügt, eher störend und zusammenhanglos
     bzw. es soll wohl die Beweiskraft eines gezeigten "Filmes"
     "untermalen".

     Was für eine platte Lüge dann von "Rundfunk"abgabe zu sprechen.
     Auch wird nicht "rundherum" gefunkt, sondern sehrwohl nach
     Quote dezidiert und immer mehr via Kabel und zum Abrufen via
     Mediathek und vieles andere kommerzielle Treiben mehr.
     (vgl. explizit diese Redeweise in den Datenschutzhinweisen des
     sogenannten Beitragsservices zum "Rundfunkbeitragseinzug")

     Das Grundgesetz spricht korrekt von Rundfunk- UND Fernsehanstalten.


0.2. Entwicklung seit 2013
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     Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012/13
     (Inkrafttretung zum 1.1.2013) unter dem Vorsitz des Richters
     Paul Kirchhof erfuhren alle Arten von Mediennutzer ihre
     Gleichschaltung.

     Für mich war die Verteuerung von 5,76 auf 17,98 EUR (312%)
     erschreckend unverhältnismäßig. Nun sollte ich diese Quoten-
     niveaulosigkeit auch noch mitbezahlen! Finanzielle Sanktionierung
     für alle diejenigen, die nicht bereit sind sich durch eine
     Glotze in der guten Stube beeinflussen zu lassen! Ein Szenario,
     wie es zu Georges Orwells Horrorvisionen passt!

     Die neue technische Möglichkeit des Ultraschall-Trackings
     von TV-Guckern mit smartphone deutet klar in diese Richtung!

     Der Richterspruch hatte den Grundgedanken Hausbesuche und
     damit Schnüffelei durch den Beitragsservice (damals GEZ) zu
     vermeiden leider konterkarriert: Jetzt wird erst recht
     geschnüffelt in Haushalts- und Lebensgemeinschaften hinein,
     das Zusammenleben mit anderen wird durchleuchtet und
     erfasst! Bald weiß der Beitragsservice mehr wie Staatsorgane
     über das Wohnen und Zusammenleben der Menschen, und dieses
     darf er nach seinen Datenschutzrichtlinien für bis zu 30 Jahren
     speichern! Ungeheuerlich!

     Diese Anstalten, welche sich ständig damit schmücken die
     Freiheit zu verteidigen, sind durch Gier nach Geld und
     Pfründen zu deren Vernichtung angetreten! Alle Nutzertypen
     werden mit quasi Stiefeltritt in einen Karton gestaucht.

     Daten sind die neue Währung, v.a. mal persönliche Daten. Durch
     welche Selbstermächtigung darf eine nichtstaatliche Firma (GmbH)
     meine Daten über mein Wohnumfeld bis zu 30 Jahren aufbewahren
     und somit auch nutzen?

     Ich bezahlte hier schon in meiner Not mit "Falschgeld" und
     habe damit der Verwaltung ihr mißbrauchtes Melderegister und
     die dazugehörige Statistik um die Ohren geschlagen.

     Es kann sich jeder Deutsche kostenlos ab- und anmelden, bei
     einer Wiederanmeldung bekomt er i.d.R. noch ein Päckchen
     Gutscheine.

     Oder wollen wir jetzt die Gewissensprüfung in Sachen realem
     Wohnen einführen?

     Mir geht es aber zunächst mal darum an richterliche
     Vernunft zu appellieren die Dinge auf wissenschaftliche
     Grundlagen unseres Konsenzes zustellen (Kapitel 6). Diese
     sind wenigstens soweit hinlänglich verifizierbar, eine
     Gewissensprüfung ist eine unaufgeklärte Albernheit, Tendenz
     Inquisition durch Religionswächter.

     Aber trotzdem war schon Leibniz der Ansicht, dass man
     selbst Gott einem Vernunfturteil unterwerfen sollte. Ist
     die Kirchenrepublik Deutschland seit 1949 nun in den
     letzten Auswüchsen?


0.3. Neuere Entwicklung Herbst 2014
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     Meine Veränderung von Ludwigsburg nach Leipzig brachte die
     Schlüsselabgabe der Mietwohnung in Ludwigsburg 2014-11-26
     Vormittags mit vorheriger Leerung und Renovierungsarbeiten
     mit sich.

     Ich weigerte mich für leere, nicht mehr bewohnbare Räume,
     diese wieder vornehmlich als Haushaltsabgabe deklarierte
     Zwangsabgabe zu bezahlen.

     Zur Verbindung der Zwangsabgabe mit der Meldeadresse siehe
     unten mehr und -- eine bestehende Wohnung ist kein Haushalt!

     Inzwischen scheint diese Forderung auch verjährt zu sein ...

     Das kafkaeske Verhalten des Beitragsservices in der
     Auseinandersetzung, sprich der Zwangsbeitragseintreibungs-
     einrichtung, also stur und nur alternativlos drohen mit
     Entzug der Bürgerlichkeit um jeden Preis, erinnert mich
     doch sehr an meine kleinen Erfahrungen bei einem Besuch
     in der DDR 1986.

     Damals konnte ich denken: §1, wer die Gewalt hat, der hat
     das letzte Wort, aber es ist eure Karre, welche gegen die
     Wand fährt, nicht meine.

     Ich war damals aufrichtig ratlos und total verwirrt ob so
     vielen Widersprüchen und Unlogiken zurückgekehrt. Zumindest
     für mich völlig unerwartet war dann 3 Jahre später Schluß
     mit dieser Sturheit gewesen.


0.4. Bitte um wirkliches Gehör!
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     Ich bitte doch recht herzlich darum, dass meine Argumente und
     Darlegungen nicht als Einlassungen abtituliert und schub-
     ladisiert werden! Man erwartet doch auch von mir, dass ich
     zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz stehe.

     Ganz eindeutig handelt es sich schlicht und ergreifend um
     einen politischen Prozess, so wie er in vielen Staaten auf
     diesem Planeten üblich ist, es geht um Beugung, gegebenenfalls
     um Vernichtung der bürgerlichen Existenz.

     Das sage ich extra deswegen, weil ich es als eine Ungeheuer-
     lichkeit empfand, wie 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht
     in an die Hundert von Gerichtsfällen über Argumentationen
     in Bausch und Bogen(!) hinweggebügelt wurde. Unfassbar für
     einen sogenannten Rechtsstaat, der ständig mit dem warnenden
     Zeigefinger in Europa gegenüber Nachbarstaaten unterwegs
     ist nach dem Motto "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"!

     Das war rechtsstaatunwürdig und zugleich gerichtsunwürdig!
     Man nimmt in Kauf, dass unbescholtenen Bürgern die Bürger-
     lichkeit abgesprochen wird. Und vorne dran in dieser Sache
     ausgerechnet die sogenannt Öffentlich-rechtlichen Medien.
     Auch die Schufa sollte sich Gedanken machen ob sie nicht
     berücksichten will ob ein Beitreibungsverfahren nicht aus
     rein politischen Gründen erfolgte.

     Hinweis: Ich hatte mich 2016 zum schönen Bundesverwaltungs-
     gericht in Leipzig begeben, konnte aber wegen Überfüllung
     nicht mehr eingelassen werden.


0.5. Gegenwart
--------------
     Bezüglich der ländlichen Versorgung mit der propagierten
     Digitalisierung liegt Deutschland hinter Polen und Albanien
     (Stand Ende 2018). Was für eine Schande für ein Besserwisserland!

     Leider ist Deutschland informationstechnisch in mehrfacher
     Hinsicht arg zurückgefallen. Wir sind letztlich vollkommen
     nun in der Hand v.a. der Kalifornier, rein technisch dann wohl
     eher von China abhängig.

     Wer bitte wollte noch ohne die hervorragende und kostenlose(!)
     Auskunftsbereitschaft der Suchmaschine Google leben? Prüfe sich
     doch mal ein jeder im Stillen ob dieser Wirklichkeit!

     Fast jeder Handwerksbetrieb in Deutschland hängt schon an
     diesem Tropf! Dazu auch: 2020 wird das letzte Werk in Europa
     wo noch Computer hergestellt werden in Augsburg von Fijutsu
     geschlossen.

     Ich gebe unumwunden zu, dass ich allerbestens ohne das
     lineare Angebot öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten
     auskomme, aber schon eine Woche ohne Konsultationsmöglich-
     keit von letztlich Google bringt mich in Bedrängnis und
     tangiert mein Informationsbedürfnis.

     Ja, ich erkenne meine bittere Abhängigkeit, daraus hilft mir
     auch mein 30-bändiger Brockhaus und weitere Lexika und
     Enzyklopädien nicht wirklich heraus.

     Leute! Mitmenschen! Richter! Wohin guckt ihr? Auf das
     flache Brett vor dem Kopf in Form eines Flachbildschirms,
     -- bald wohnzimmerfüllend, damit man auch jeden mehr
     oder weniger eiternden Pickel im Anlitz der darin zuoft
     seelisch Entblößten sieht ...


0.6. Ausblick und Intention meines Plädoyers
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     Herkommend aus einer nicht mehr sinnvollen gerättechnischen
     Erfassung der Hörer sind wir nun bei einer noch schrägeren,
     noch diffuseren, verwaltungstechnischen, ins Intimste
     erfassenden Lösung über das Wohnen angelangt -- ungeachtet
     des §13 des Grundgesetzes "die Wohnung ist unantastbar".

     Unantastbar meint doch auch, dass es keine Firma auf bis
     zu 30 Jahre(!) was angeht mit wem wo wielange ich zusammen-
     wohne. Ich kann das nicht fassen! Und alle nehmen das wie
     Lämmer einer Kirche hin!

     Niemand hat die Absicht, die Wohnverhältnisse und das
     Zusammenleben der Menschen auf 30 Jahre rekonstruieren
     zu wollen. Es hatte auch niemand die Absicht eine Mauer
     zu bauen!

     Ich versuche die Sache wieder vom Kopf auf die Füße zu
     stellen, indem ich für eine Entscheidung in Orientierung an
     der in aller unser Lebenspraxis so unmittelbar wirksamen
     Informationstheorie plädiere. Ich hoffe damit die
     Angelegenheit auf ein solides Fundament zu stellen.
     (Kapitel 6.)

     Schande, dass so eine Wenigkeit, so ein "nobody" wie ich,
     sich dieser Sache in einer Nation mit angeblich so viel
     Bildung und Bildungseliten annehmen muß. Doch in was sind
     diese gebildet? Was für obsoletes Wissen ist in deren
     Köpfen angehäuft? (dazu Kap. 5.1.1.)

     Ich möchte mich durch mein Plädoyer auch nicht als Prosument
     mißbraucht wissen! Ich bin nicht der Berater von Medien-
     betreibern, denn dadurch würde zuerst mal eine Geldforderung
     meinerseits entstehen. Aus diesem Grund ist diese Seite
     zunächst mal für die Indexierung für Suchmaschinen durch
     robots bzw. webcrawler, welche sich legal verhalten,
     gesperrt. Sie wird dann zu einem politischen Prozess relevant,
     und soll daher nur über Verweise aus einem Kontext heraus
     zugänglich sein. Der Kontext des "global village" (und ein
     solcher ist eine allgemeinste Suchmaschine) führt nur zu
     Mißverständnissen durch Beliebigkeit. Vereinfacht überzeichnet:
     Der Kontext des Universums ist statistisches Rauschen, aus
     dem man in seinen egoistischen Spiegel gucken kann.


0.7. Ein wenig Abschätzung
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     Von 1992 bis 2012 häbe der durchschnittliche tägliche Fernseh-
     konsum eines Bürgers im Gebilde BRD zwischen 158 und 222 Min
     gelegen; das sind mehr wie 24 Stunden pro Woche. (Simon)

     Meine Wenigkeit hat somit von 1978 bis 2019 etwa 51168 Stunden
     für anderes übrig gehabt, das sind rund 5,84 Jahre in 41 Jahren.

     Haben wir noch eine ausreichende Schnittmenge in unseren
     Lebenswelten? Oder liegen wir nun fast 6 Lichtjahre auseinander?

     Ich konnte im Berufsleben nie eine Unterhaltung über die
     Sendungen des Vorabends führen. Dies war dann unerheblich, da
     ich mich dann selbstständig gemacht hatte und diesem Sozial-
     zwang nicht mehr unterlag.


 
1. Verfahrenmäßige Argumente
============================
     Dieser Abschnitt ist meiner Darlegung gewidmet, damit dann
     der Urteilssatz, welcher mit den Worten beginnt "das
     Gericht ist zur Überzeugung gelangt ..." positiv für mich
     als vermeintlichen Deliquenten endet.

     Ich will es dazu nicht an Aufwand mangeln lassen; meine
     Zahlungsverweigerung ist nicht aus Wurstigkeit.

     Dieser Prozess ist daher als rein politischer Prozess zu
     werten.

     Ein Bekenntnis zu einem wenn auch politischen Prozess,
     beinhaltet prinzipiell das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.


1.0. Wesen politischer Prozesse
-------------------------------
     Das Wesen politischer Prozesse besteht primär gerade darin,
     sie als solche eben nicht anzuerkennen. Deshalb wird der
     Beschuldigte grundsätzlich kriminalisiert.

     Sekundär liegt immer ein Staatsversagen vor, zumindest eine
     Verdrängung und die Arbeitsverweigerung der Legislative.
     (Wobei man 2020 die Frage stellen darf, wo das zweitgrößte
     Parlament des Planeten mit 709 Abgeordneten nicht schon an
     der Grenze der Rechtsstaatlichkeit allein wegen der enormen
     Kosten angekommen ist.)

     Sekundär ist es für den Beschuldigten immer mit großem
     Aufwand verbunden und zielt auf seine Entbürgerlichung.

     Urteile haben keinesfalls eine Mediation zu Ziel, sondern
     sollen abschreckend wirken.

Einlassung

     Man verzeihe mir folgendes übergeordnete Beiwerk!

     Letztlich läßt sich sogar die rein philosophische Frage
     aufwerfen, ob ein politischer Prozess sich nicht immer auf
     einen Hader zwischen nüchtener Betrachtung kosmologischer
     Verhältnisse und religionsartigem guten Glauben und bestem
     Wollen ist.

     Oder anderes ausgedrückt, zwischen Wittensteins "Die
     Welt ist, was der Fall ist" und den Heilslehren, die
     aufzeichnen, wie sie die Welt gerne hätten.

     Eine Einlassung des aktuellen Philosophen Precht scheint
     hier zutreffend: "Bei Jura geht es nicht darum die Wahrheit
     zu finden, sondern die Dinge so auszulegen, dass im Sinne
     einer Wahrheit entschieden werden kann."

Einlassungsende

     Das Gericht mag im Fall durchaus wohlwollend im Sinne des
     Beschuldigten empfinden, ist aber in seiner Urteilsfindung
     an geltende Gesetze gebunden. Ein Abweichen von der
     üblichen Rechtspraxis steht jedem Richter zu, wenn er eben
     dazu zu einer Überzeugung gelangt ist, da er prinzipiell
     unabhängig ist.

     Es gilt für jeden Prozess dieses Schema:

     a) Abwägen der Argumente zwischen den Parteien Kläger/Beklagte
     b) ohne Ansehen der Person und Parteien
     c) richten (3.staatliche Gewalt!)
        c1) Fällung eines Urteils (oder Weiterverweis)
        c2) Weiterentwicklung des Rechts an einem Einzelfall

     Dass bei dem vorliegenden Thema es sich vornehmlich und um
     ein sogar eklatant politisches Streitthema handelt, zeigt
     sich darin, dass letztlich -- bei entsprechendem
     Durchhaltevermögen der Deliquenten -- die Fälle dann
     vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet waren und landen.

     Dies betont die Wichtigkeit der Welterentwicklung des
     Rechts in der sich rasant verändernden Informationstechnik.
     Umso bedauerlich wurde dort dann bar jediglicher
     praktischer Logik schlicht politisch entschieden.
     Hier schon ein Beispiel aus dem Rechtsgutachten von
     Prof. Dr. Christoph Degenhart 2013 "Verfassungsfragen
     des Betriebsstättenbeitrags nach dem
     Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder".

     Zitiere Seite 9:" Dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag liegt
     für den nicht-privaten Bereich ein unzulässig grobes
     Typisierungsraster zugrunde, da der Gesetzgeber von den
     unterschiedlichen Verhältnissen in den Betrieben abstrahiert
     und nicht danach differenziert, ob nach den konkreten Abläufen
     und Organisationsstrukturen den Betriebsangehörigen der
     Rundfunkempfang möglich und ob er ihnen gestattet ist".

     Kurz: Der Gesetzgeber hat seinen Job nicht gemacht,
     und es wird auch bei Betriebstätten kassiert, wo
     niemals Rundfunkempfang sein kann.

     Konsequent hier die Haltung von Frau Sieglinde Borchert
     aus Thüringen, welche die Sinnlosigkeit von jediglichen
     Äußerungen und Zugeständnissen (wohl aus einer gewissen
     -- heute sagt man "Ost-Sozialisierung" -- heraus) in
     einem politischen Prozess klar und konsequent vor Augen
     hatte.

     Nun will ich nicht ausschließen, dass ich dem seltenen
     Zufall eines unabhänigigen Einzelrichters begegne.
     Es soll sowas schon mal in Tübingen gegeben haben.


1.1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2018-07-18
---------------------------------------------------------
     Auch wenn es keine explizite Berufungs- oder Revisions-
     entscheidung zum Urteil von Verfassungsrichter Paul Kirchhof
     von 2013 war, so war's doch eine Revision im erweiterten
     Sprachgebrauchssinne.

     Brüderliche Verbundenheit und gegenseitige Stütze ist doch
     eine angenehme Tugend. Da lupft doch Justizia vor Freude
     auch mal ihre Augenbinde und wedelt wild mit dem Schwert
     herum!

     Richterin Else Kirchhof beim Verwaltungsgericht in
     Baden-Württemberg, kann dann dort schon mal im Vorfeld wirken.
     Georg Kirchhof wirkt als Jura-Professor v.a. als Gutachter.

     Es ist schon eine gewisse mafiöse Familienstruktur, die
     dem Durchschnittsbürger gar nicht bewußt ist, weil die
     Meinungsmaschine ja auch immer fleißig auf die bösen
     Verhältnisse in anderen Staatsgebilden hinweist und somit
     ablenkende Empörungsvorschläge anbietet.

     Kein Mensch würde eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht
     akzeptieren, wenn dort der Bruder des Amtsgerichtsrichters
     sitzen würde! Dies ist trivial und grundlegend bezüglich des
     Rechtsempfindens in aller Welt. Wollen wir das ignorieren?

     (Es sei denn, die Brüder wären verstritten und er gehöre einer
     anderen Partei an, was aber auch wieder Politisierung wäre.)

     Es ist die Sache der beiden Brüder Paul und Ferdinand Kirchhof.
     Wenn eng verwandte Richter sich gegenseitig stützen, dann hat
     das zu allermindest ein Gschmäckle, es tut mir wirklich herzlich
     Leid, das in dieser Sache festhalten zu müssen!

Einwurf: Nun ja, ich habe ja gar nichts gegen eine dezente
         Brasilianisierung, aber -- wo sind die schönen Frauen dazu?

     Bedauerlich, dass das ehrenwerte Bundesverfassungsgericht
     sich da so in die ansich rein politische Sache aus Unfähigkeit
     und Unwilligkeit der Exekutive hineinziehen läßt. Herrscht
     in Karlsruhe so ein bitterer Personalmangel, dass sich Brüder
     nun gegenseitig stützen müssen?

     Hier will ich doch auch von einer bedauerlichen Abnutzung
     der Reputation des Gerichts und des Grundgesetzes sprechen.
     Rund 75 Jahre sind eine lange Zeit, es ist hier wohl auch
     Verfassungsvätern nicht gegeben gewesen ihre Mühen für
     fernere Zukunftszeiten zu sichern, wenn auch Kraftfahrzeuge
     sicher schneller wegrosten.

     Dazu siehe v.a. Kapitel 4.3.


1.2. Fehlende Mediation und Schlichtung
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     Es gibt noch nicht mal den Ansatz einer Schlichtung oder
     Mediation in der generellen oder speziellen Angelegenheit.
     Alles geht nur rein über das Gerichtswesen. Mit einer
     staatlich erlaubten Zwangsbehörde bzw. es sei ja nur eine
     "Einrichtung" oder "Firma", mit einer solchen kann es ja
     auch keine Mediation über eine Steuer geben, sondern nur
     ein "per ordre de mufti", wie in orientalischen Gefilden
     so üblich.

     Die Fälle gehen nur über Zwangsvollstreckung der Allgemein-
     gerichte. Verhandlungen zur Güte, zur Mediation, für einen
     Kompromiss sind kategorisch nicht vorgesehen und außer
     Reichweite des Gerichts. Es gibt auch keine gesonderte
     Kammer dazu.

     Es ist eine kalte kafkaeske Bescheidkommunikation, eine
     unabdingbare Einbahnstrasse der Kriminalisierung, "wir
     missionieren und kassieren, du gehorchen".

     Es gibt keine Unterschrift unter den Bescheiden, es
     geschieht auch hier alles aus einer Anonymität heraus,
     wobei der Beitragsservice definitiv keine Behörde ist.

     Ein Behörde wäre auch verpflichtet auf Ermäßigungstatbe-
     stände hinzuweisen. Die Beitragsservice GmbH muß das
     natürlich nicht.

     Kein Vergleich mit dem Service und dem Recht, mit welchem
     man als Bürger bei Finanzverwaltungen konfrontiert ist.
     Dort steht einem auch die Finanzgerichtsbarkeit mit der
     ihren eigenen Philosophie und Rechtspraxis zu!

     Es ist in diesem Zusammenhang auch überhaupt nicht richtig
     geklärt ob diese Zwangsbeitragseintreibungsinstitution
     eine wirkliche Firma (GmbH) oder sonstwas ist.

     In der Schweiz gibt es eine Ombudsstelle für solche
     Angelegenheiten. In Deutschland werden Beschwerden von
     der Zwangsbeitragsbeitreibungseinrichtung schubladisiert.

     Ich postuliere, ob das Gerichtsverfahrensgesetz hier nicht
     inzwischen dermaßen unzeitgemäß ist, dass es schon die
     Grundrechte beschneidet (und bitte dies ins Protokoll
     aufzunehmen!)

     Bei den von mir besuchten Gerichtsverhandlungen waren
     nie Vertreter der Anstalten anwesend.


     Diese Themen gehören auch zu einem politischen Prozess.

     Wichtiger ist dies:


1.3. Zerstörung der sittlichen Beziehung und Relevanzverlust
------------------------------------------------------------
     Zerstörung der sittlichen Beziehung des sozialen Bereichs
     zwischen Nachrichtenlieferant und Nachrichtenempfänger
     durch Berufung des Nachrichtenlieferanten oder Unter-
     haltungsaussenders auf eine Rechtsposition. Der Gegensatz
     zwischen Recht und freier Gemeinschaft ist im Rahmen der
     Rechtsphilosophie ein Thema.

     Derjenige, der sich auf seine Rechte beruft macht dies
     unter Bezugnahme und mit Hilfe eines Dritten, also den
     Möglichkeiten eines Gerichts, also der Staatsgewalt.

     Die sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
     Fernsehanstalten (fürderhin kurz Anstalten genannt)
     nicht nur NICHT der Staat, sondern sie berufen sich
     andererseits sogar in besonderer Weise auf ihre
     Staatunabhängigkeit! Sind sie mehr wie der Staat?
     Zumindest fühlen sie sich geschmeichelt, wenn sie als
     "4. Gewalt" der Demokratie erwähnt werden, und leiten
     daraus auch Selbstermächtigung ab.

     "Durch diese Androhung des Zwangs von dritter Seite ist die
     unmittelbare, freundschaftliche-spontane Beziehung gestört,
     zumeist sogar zerstört."
     (Seelmann Rechtsphilosophie, 2004 S.16)

     Dies gilt für das Geschäftsleben, Hausgemeinschaften, Miet-
     verhältnisse, Ehegemeinschaften; aus eigener Erfahrung kenne
     ich dies bezüglich Musikbands: Wie noch gemeinsam harmonische
     Musik machen, wenn einer sein Recht mit Hilfe Dritter durch-
     setzen will? Da ist doch jede Band beendet!

     Wie soll ich die Nachrichten als wahr (oder auch nur Unter-
     haltung) akzeptieren können, wenn der broadcaster mit Hilfe
     der Staatsgewalt durchsetzen will, dass ich ihn dafür pauschal
     bezahle?

     Hier wird es mir ganz schwummrig vor Augen, wenn ich mir
     vorstelle, dass Menschen wie Karola Wille als Intendatin
     des MDR in letzter Konsequenz für mich die Nachrichten
     moderiert. Wie soll so eine Frau überhaupt mein Lebensum-
     feld und auch nur annähernd praktisch verstehen, meine
     Biographie irgendwie nachvollziehen können?

     Würde man das bei einer Zeitung oder Flugschrift akzeptieren?

Exkurs zum Begriff "broadcaster"

     Das deutsche Wort dazu wäre ziemlich "der Aussender"; ich
     verwende "broadcaster" um einen Hauch mehr Technikaffinität
     damit auszudrücken.

     Der Unterschied zwischen Lieferant und Broadcaster ist der:
     Der Lieferant liefert bzw. sendet auf Anforderung an den
     Rezipienten, den allgemeinen Empfänger, der ihm (auch bei
     kostenfreier Lieferung) bekannt ist.

     Ein Broadcaster liefert unangefordert, es ist ihm nie oder
     bestenfalls nur sehr diffus statistisch, also im Nachhinein(!),
     bekannt, ob seine Lieferung, hier ansich Sendung zu nennen,
     rezipiert wurde! Als Beispiel die bekannte Vermüllung der
     Briefkästen mit Druckerzeugnissen. Das Werfen von Flyern
     (Fliegern!) gehört auch dazu.

Exkursende "broadcaster"

     Ist es nicht verständlich, dass ich nach der Zerstörung der
     sittlichen Beziehung die Nachrichten des Broadcasters als
     unrichtig werte, zuallermindest seine Deutungshohheit ablehne?

     Wie steht es hier um die Substanz der Beziehung zwischen
     Nachrichtenquelle und Nachrichtenempfänger? Ist es nicht
     verzeihbar, dass so eine Presse dann salop als "Lügenpresse"
     tituliert wird?

     Das System kann nur noch durch die Repression zum Entzug der
     Bürgerlichkeit aufrecht erhalten werden. Ich glaube, dass
     vielen Mitbürgern noch gar nicht bewußt ist, wie verfahren
     die Situation in Deutschland inzwischen ist. Es geht
     inzwischen in die Millionen, dass hier Politprozesse ange-
     strengt werden! (2018 weit über 4 Millionen)

     Es ist mir wichtig zu betonen, dass hier nicht nur die
     "unmittelbare, freundschaftliche-spontane Beziehung"
     (Seelmann) gestört bzw. zerstört ist, sondern die Substanz(!)
     der Beziehung zwischen Nachrichtenquelle und Rezipient.
     Es ist also letztlich gar keine Beziehung mehr existent,
     sondern der Kontakt, wenn man so will, besteht allein aus
     einer mafiösen Erpressung mit Hilfe von gesetzgeberisch
     einflußnehmenden Parteien, die auf das Wohlwollen der
     "4.Gewalt" für ihre Wahlerfolge angewiesen sind.

     Gelegentliche Einblicke in die Mitteilungswut der Anstalten
     haben bei mir den Eindruck gefördert, dass dort irgendwie der
     Kontakt zur Relevanz des Alltags eines soweit digitalisierten
     allgemeinen Rezipienten verloren gegangen ist, d.h. jene
     verantwortlichen Redakteure scheinen zunehmend in einer eigenen
     abgeschlossenen Welt, einer Art Echokammer, zu leben, was sich
     dann in erstaunlichen Differenzen bei Deutungen und Themen im
     Vergleich zu z.B. der Masse von Youtube-Beiträgen ausdrückt.

     Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie und dem damit
     verbundenen Entwicklungsschub bei der Digitailsierung sowie
     der Abnahme der allgemeiner gestreuten Kommunikation noch
     verstärkt.

     Zum Sendungsbewußtsein eines Broadcasters bzw. Aussenders
     unten mehr.


1.4. Diffamierung der Prozessgegner
-----------------------------------
     Dazu der hervorragende offene Brief "Zur Zukunft der
     öffentlich-rechtliche Medien" von 2017, welcher sich
     an die Ministerpräsidenten und an Mitglieder der
     Rundfunkkommission richtet.

     Dort wird auf Seite 2 die Finanzierung des Systems
     von der Allgemeinheit durch eine Demokratieabgabe
     gefordert. Eine Abstimmung oder Anhörung der letztlich
     Betroffenen ist nicht vorgesehen. (vgl. 7.3. Der Hörer
     als Defizitmodell.)

     Damit ist jeder, welcher die als Demokratieabgabe
     deklarierte Zwangsabgabe ablehnt, implizit schlicht
     und ergreifend als Undemokrat anzusehen und natürlich
     politisch abzulehnen und möglichst in einem Prozess bis
     zu seiner Enteignung und seinem praktischen Ruin zu
     bekämpfen.

     Und so wurde auch in zahllosen Fällen agiert, das
     Internet ist voll davon!

     Besser kann die Gegenseite für einen politischen Prozess
     kaum mehr argumentieren.


1.5. Das häßliche Gesicht der bundesdeutschen Meinungsmaschine
--------------------------------------------------------------
     Wenn also der sogenannte Undemokrat dann abgeurteilt
     ist, dann steht ihm pfändungsfrei noch ein Fernseher
     zu, auch im Gefängnis hat er praktisch nur Zugang zum
     zwangssubventionierten Meinungsmonopolismus; das BVG
     hat mit seiner Entscheidung 2019-03-27 eine Verfassungs-
     beschwerde eines Gefangenen abgewiesen. Er darf keinen
     Computer besitzen (selbverständlich ohne Internetzugang).

     Die Verweigerer des Anstaltenangebots sollen zu digitalen
     Analphabeten quasi umerzogen werden, eigenständige
     Nachrichtenrecherche ist tabu, offline-Nutzung von
     Rechnern ebenfalls. die Anstalten stehen selbverständlich
     für die Rückerziehung zur Verfügung.

     Natürlich ist auch Kurzwellenempfang nicht möglich.

     Sieg auf ganzer Linie nach dem einst propagierten
     Marsch durch die Institutionen, man vergleiche bitte
     die Korrelation zwischen Parteibüchern und politischer
     Ausrichtung bei den Unterzeichnern jenes oben erwähnten
     offenen Briefes!

     Eine Erlösung aus dem Zwangssystem durch Verbüßen der
     Strafe ist nicht vorgesehen, nach einer gewissen Frist
     kann sich alles nach der ZPO wiederholen. Im Zweifel
     nach dem Schema ein halbes Jahr Erzwingshaft, dann
     eineinhalb Jahre Freiheit, dann wieder von vorne. Dies
     droht jedem abgeurteilten Nichtdemokraten.

     Umerziehung war der Anfang des System, Umerziehung
     und nun Entbildung ist das Paradigma geblieben, denn
     die Anstalten haben die Freiheit zu fürchten, welche
     die Digitalisierung uns gebracht hat.

     Genau hier sind wir lieber Leser. Und so sind wir in
     der Gnade des Gerichts.



2. Argumente zum Grundgedanken der Staatsverträge
=================================================
     Diese müssen hier zugelassen werden, weil diese Verträge
     Ursache der Verhandlung sind. Es ist ja ein politischer
     Prozess, gleichwohl dies -- wie in jedem politischen
     Prozess -- vehement bestritten wird und der "Deliquent"
     kriminalisiert wird.

     Ich habe dieses Schema persönlich in herrlichster Weise
     seinerzeit bei den Protesten gegen Stuttgart21 erleben
     müssen.

     Also quasi gegenseitige Kriminalisierung, kriminalisierte
     Bürger, Kriminalisierung und Diffamierung der politischen
     Opposition, nun eine abgenutzte brüderlich verbundene
     Gerichtsbarkeit, bis hin zum Totalaus eines Staates aufgrund
     Unfähigkeit und Unwilligkeit der Exekutive und einer auf-
     geblasenen, nicht mehr reformfähigen und nur noch mit
     Fraktionszwängen agierenden, lobbygesteuerten Legislative,
     zunehmend in Multikoalitionen.

     Ich darf an mein einleitendes Zitat erinnern!

     Nachbarstaaten Deutschlands wie die Niederlande und Dänemark
     haben konsequenterweise die sich selbstermächtigenden
     Mafiamedien abgeschafft und v.a. einer parlamentarischen
     Finanzkontrolle unterworfen.


2.1. Grundversorgung und Nutzung, Arbeitsverweigerung der Exekutive
-------------------------------------------------------------------
     Der Bezug zu einer nachrichtentechnischen Grundversorgung der
     Bevölkerung ist in mehrfacher Hinsicht absurd geworden.

     Passend dazu ist, dass man die Debatten des Bundestages
     nicht mehr als zur Grundversorgung relevant rechnet; sie
     sind auf technische Spezialkanäle verschoben. Ich halte
     es aber -- ironischerweise, muß man ja dazu sagen --
     als Grundunterhaltung wert, dass sie in einer lustigen
     Republik mit zunehmend tropischem Klima der Bevölkerung
     auf die Ohren gedrückt werden.

     Ich empfehle, dass der Bundestag sich direkt an die
     Bevölkerung wendet und sich nicht von diesen sich
     anmaßenden "Deutungshoheitlern" abhängig macht. Bezüglich
     des Auslands war das immer schon so geregelt durch die
     Deutsche Welle.

     Kurz: Wir wollen das Wort selbst hören und nicht dessen
     Interpretation oder aus dem Zusammenhang gerissene
     Abschnitte durch selbstermächtigte Heilsbringer!


2.1.0. Was ist aktuell Grundversorgung? (2020-07-13)
---------------------------------------
     Ohne die Anstalten kann ich bestens leben, ohne Google
     und Internet würde es bitter werden. Prüfe sich doch mal
     ein jeder Mensch ehrlich!

     Der Gedanke an eine nichtkalifornische Suchmaschine
     besteht wohl, aber es fehlt eben an den Fähigkeiten.

     Auf europäischer Ebene soll sich nun (2020) die open search
     foundation darum kümmern.



2.1.1. Beispiel Anzahl der UKW-Kanäle
-------------------------------------
     Wenn es z.B. die Kanäle Bayern 1 2 3 4 5 gibt, dann kann man
     beim besten Willen nicht mehr von Grundversorgung sprechen,
     sondern es handelt sich um glatte Frequenzbesetzung. Ähnlich
     DLR mit 2 Kanälen (Wissen + Kultur, zusätzlich sei an den
     3. "Internetkanal" Nova erinnert)

     Allein auch der Haushalt der Anstalten mit über 7 Milliarden
     Euro pro Jahr zeigt, dass es nicht um eine Grundversorgung geht,
     v.a. wenn ich bedenke, mit welchen einfachen Mittel Youtuber
     und andere Sendungsmacher mich nun endgültig als Hörer bzw.
     Rezipienten gewonnen haben. Doch diese Konkurrenz soll nun
     auch eliminiert werden. Zum Vergleich: Der Haushalt aller
     Justizbehörden im Gebilde BRD beträgt etwa 1 Milliarde/Jahr.

     Die Anstalten leisten einer mentalen Verarmung Vorschub;
     ich bin ihnen entfremdet. Wieso zwingt mich dieser Staat,
     eigentlich genauer meine Landesregierung eine solche
     Substanzlosigkeit zu finanzieren?



2.1.2. Grundversorgung ohne Empfangsmöglichkeit für Radiohörer
--------------------------------------------------------------
     Kein bundesweiter Empfang von DLR mehr möglich, weil

     * UKW-analog ist für z.B. DLR nicht bundesweit ausgebaut.
     * UKW ist oft nicht mobil nutzbar, da Abschattungen.
     * Der Langwellensender Donebach, das war(!) deutschlandweite
       Grundversorgung, ist gesprengt, auch alle Mittelwellensender
       sind abgeschaltet.
     * UKW-Digitalradio ist nicht bundesweit ausgebaut. Ferner
       ist auch hier das Abschattungsproblem und nebenbei auch
       der Zwang zum Kauf eines neuen Empfangsgerätes!

Exkurs Zwangsausstattung von Kraftfahrzeugen

     . Schon die Diskussion über den Zwang zur sogenannten
       technische Innovation DAB ist nicht im Sinne der Staatverträge.
       Gesetzlicher Zwang zum Einbau von Digitalradios in Autos? Ja
       was ist denn das für eine mir fremde Lobbyistenrepublik
       geworden! Was für Blüten treibt dieses System! Aha, eben
       Brasilianisierung.

     . Wer geflisstlich sich mit einem DAB-Radio ausgestattet hatte,
       soll nun wiederum in die Tasche für DABplus greifen? Wenn
       dann diese Norm endlich durch Druck Verbreitung gefunden hat,
       dann ist wohl mit der nächsten Marketing-Innovation zu rechnen.

Exkursende Zwangsausstattung

     * Rein technisch gesehen würde ein (in Worten EIN) Langwellen-
       sender für die Grundversorgung reichen. Dass es nicht darum
       geht, sieht man auch an den Überlegungen den Zwangsempfang
       auf Mobiltelefonen einzuführen, eine hanebüchende Albernheit!

       Oder wie wär's mit Implantation eines Zwangsempfängers
       direkt im Ohr ...? Es gibt defintiv schon freaks, welche sich
       Elektronik implantieren lassen. Doch aktuell reichen den
       Anstalten zum Glück noch die luxuriösen Finanzierungspfründe,
       sodass sie solches nicht propagieren müssen.

       Beispiel dazu: Die Versorgung mit dem DCF-Zeitsignal durch
       einen relativ kleinen Langwellensender mit nur 25 kW bei
       Frankfurt am Main.

       Gerade um eine mögliche Grundversorgung zu verhindern(!)
       hat man eilends den Sender in Donebach gesprengt.


2.1.3. Sabotage der Grundversorgung mittels DABplus
---------------------------------------------------
     Zitriere aus den Artikel "Lang- und Mittelwelle verzichtbar?"
     von Harald Kohl, Radio-Kurier 4/2015 Seite 11:

  "Wie praxisfern der rigorose Verzicht auf den weitreichenden
   AM-Hörfunk zugunsten von Digitalradio ist, lässt eine
   geplante Initiative des Deutschen Wetterdienstes (EWD)
   ahnen: Dort überlegt man derzeit als Reaktion auf die
   öffentliche-rechtlichen Abschaltungen, ... ... künftig
   eigene AM-Hörfunkaustrahlungen mit gesprochenen
   Wetterinformationen auf Kurzwelle zu starten."

     Also Vernichtung der Grundversorgung, in diesem Fall
     Wetternachrichten. Es hat eben nicht überall freies
     wlan, in Deutschland erst recht nicht. Die hohen Frequenzen
     der digitalisierten Aussendungen sind in der Fläche und
     mobil untauglich.


2.1.4. Abgabebefreiung wegen Unmöglichkeit des Doppelnutzens
------------------------------------------------------------
     Im Urteil 2018-07-18 wurde entschieden, dass ein Empfang in
     einer Zweitwohnung abgabenfrei wäre, weil der Rezipient
     ja nur einmal hören könne.

     Wieso bewirkt ein Radio in einem Mietwagen Beitreibung der
     Zwangsabgabe? Jeder nutzt doch nur einmal ... oder weil
     eventuell Wohnungslose einen Mietwagen mieten könnten?

     Hypothetische Frage an Herrn Richter Ferdinand Kirchhof:
     "Können Nutzer Radio zugleich in ihrer Wohnung und im
     Mietwagen Radio hören?"

     Ich erkenne hier nur einen platten logischen Fehler, der des
     Verfassungsgerichts unwürdig ist. Ja man dehnt die Angelegen-
     heit sogar auf staatsfremde Wagenmieter aus, gleichgültig ob
     sie überhaupt der deutschen Sprache angemessen mächtig sind.
     Was für eine Selbstermächtigung!

     Ist ein Kfz als "Mobilwohnung" zu werten? Na ja, für manche
     vielleicht, siehe wiederum Stichwort Brasilianisierung.

     Ich verfolge diese Albernheiten nicht mehr weiter. Werte
     aber Verhandlungen über solche Dinge nochmals als puren
     Politprozess. Es geht darum den Bürger zu zwingen, getragen
     von einem vermeintlich demokratieaffinen, dann auch
     religionsartigen Sendungsbewußtsein! Mehr dazu unter 3.4.



2.2. Grundgedanke Unkommerzialität
----------------------------------

2.2.1. Kommerzielle Entlohnungspraxis
-------------------------------------
     Die Institutionen ARD ZDF DLR betonen immer wieder ihr
     kommerzielle Unabhängigkeit, doch wie kann es sein,
     dass jeder ihrer Intendanten -- zwangsabgabefinanziert --
     für sich mehr aus der Schatulle nimmt wie selbst derzeit die
     steuerfinanzierte Frau Bundeskanzlerin? (Stand 2019)

Ironischer Einwurf: Na ja, vielleicht nehmen sie an, die sie
                    ja die Politik ohnehin mehr beeinflussen ...

     Bei der ARD beträgt die durchschnittliche Monatsvergütung
     9400 EUR und liegt somit höher als beim Druchschnitt der
     DAX-Konzerne, selbst ein Pfarrer verdient im Schnitt nur
     etwa 6000 EUR. (Quelle Telepolis)

     Intendantin Wille vom MDR bezieht 17000 EUR monatlich,
     Helmut Kohl hatte 14000 EUR monatlich.

     Also: Entweder sind diese Institutionen Privatfirmen,
     dann geht mich deren Entlohnungpraxis nichts an, oder aber
     bitte ich doch dringend um Mitwirkung beim Haushalt, ist
     doch das Budgetrecht das vornehmste parlamentarische Recht!

     Bei Institutionen wie Krankenkassen, welche Solidargemein-
     schaften sind, gibt es eben dazu die Sozialwahlen.

     "No taxation without representation"!

     Wollen wir von diesem Prinzip einer aufgeklärten
     Staatlichkeit nun nach rund 200 Jahren wieder abweichen?

     Die Vertretung der Bürger sei indirekt durch den Umweg
     über Kirchen, Gewerkschaften und Parteien.

     Schlicht und ergreifend: Ich bin weder in einer Kirche
     noch in einer Gewerkschaft noch in einer Partei Mitglied.

     Sind die Anstalten ein vereinsartiges Gebilde? Nein, denn
     ich bin ja Zwangsmitglied und dies ist nach dem Vereinsrecht
     nicht möglich. Außerdem hätte ich dann ein Stimmrecht zum
     Vorstand.

     Also sind die Anstalten letztlich weder öffentlich noch
     rechtlich korrekt, es ist eine besondere Institutionsform,
     gegründet auf Staatsverträge mit Bundesländern, der die
     Rechtsfähigkeit von verschiedenen Seiten aus abgesprochen
     wird. Es ist institutionalisierter Lobbyismus in einer
     besonders krassen Form.

     ARD ZDF DLR wähnen sich demokratisch, auch die Deutsche
     Demokratische Republik wähnte sich als demokratisch. Es sind
     natürlich immer alle demokratisch, wenn man sie so fragt.
     Die Anderen, ja das sind natürlich die Undemokraten.

     Hat der Staat das Recht zu solchen Verträgen und damit
     Bürger in eine Zwangsgemeinschaft zu zwingen? Hier gilt damit
     auch das unter 1.3 gesagte.

     Es ist Sache der Bundesländer und ansich nicht des Gesamt-
     staates. Es hat jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland
     das Recht diese Angelegenheit für sich zu regeln. Leider gibt
     es derzeit kein Bundesland, welches diesbezüglich von seinem
     Recht Gebrauch macht.

     Allein die Deutsche Welle ist -- unter parlamentarischer
     Kontrolle -- eine Sendeeinrichtung der Bundesrepublik
     Deutschland als Staat.

     Es muß dann auch letztlich die Frage gestellt werden:
     Kann ich überhaupt gezwungen sein zu so einem quasi Nichtstaat
     zu gehören? Ich bin Einwohner eines Bundeslandes, das sehrwohl.

     Doch darum geht es hier ja nicht, es geht um die Finanzierung
     von Pfründen, die sich auf ein Demokratiesendungsbewußtsein
     berufen, welches letztlich den Entnazifizierungsgedanken in
     der Bizone als Ausgangspunkt hatte. Man könnte daraus überspitzt
     folgen, dass ein jeder der das System der Anstalten angreift
     ein potentieller Nazi ist. Und genau so klingt es gelegentlich
     auch an! Zu gerne wird in Deutschland die Nazikeule geschwungen.
     Vergleiche dazu Kapitel 3.4.2., zur Verwendung von "potentiell"
     siehe 4.2.

     Dazu erinnert: Bedauerliche Abnutzung das Grundgesetzes
     aus letztlich mafiös-kommerziellen Gründen.

     Die Erörterung dieser Fragen ist und soll weiters nicht
     Gegenstand hier sein, sie dienen nur dazu aufzuzeigen,
     welchen hohen Preis hierzulande die Exekutive gegebenenfalls
     bereit ist für eine politisch und rechtlich doch sehr
     wacklige und auch keineswegs auch europaeinheitliche
     Angelegenheit zu zahlen. Bei nun an die 5 Millionen
     Beitreibungsverfahren für Nicht-Hartz4-Bezieher wurde
     der gesellschaftliche Grundkonsenz verlassen.


2.2.2. Eklatante Finanzierung von Doping- und Korruptionssportarten
-------------------------------------------------------------------
     IFA und börsennotierte(!), also gewinnorientierte Fußballvereine,
     müssten normalerweise dafür bezahlen, dass ihre Veranstaltungen
     ausgesendet werden!

     Die dafür gezahlten Summen stehen in keiner vernünftigen
     Relation zum Gedanken einer Grundversorgung durch Qualitäts-
     journalismus mehr. Es geht um Zwangsvermarktung von Doping-
     und Korruptionssportarten.

     Dazu kommt noch dies: Stützung und Mitfinanzierung der
     Sklavenhaltergesellschaft in Katar. Das Anstaltssystem
     hat sich damit um "Lichtjahre" von seinen angeblich
     ethischen Leitlinien entfernt. Auch hier: Die Substanz ist
     weg. Zum Glück wird diesen Gebaren nicht auch noch als
     kulturelle Leistung einsuggeriert.

     Die Anstalten sind mitschuld an den perversen Transfergeldern
     für Fußballspielern -- wohl im Konsenz mit der Wettbüro-Mafia,
     die überwiegend in den Händen von arabischen Clans ist. Das
     hat mit Sport absolut nichts mehr zu tun.

     Mit großen Summen der Zwangsbeitragsgelder (Herbst 2019) wurden
     auch bei Sky Rechte an Fupballspielübertragungen eingekauft.
     Die Anstalten finanzieren somit private Sendeanstalten mit.

     §16 des RStV (Rundfunkstaatsvertrag) regelt Dauer der Werbung
     und das Sponsoring im ÖR-Sendeangebot allgemein restriktiv,
     jedoch heißt des in Absatz (6): "... dies gilt nicht für das
     Sponsoring der Übertragung von Großveranstaltungen nach §4
     RStV Absatz (2)."

     Dort sind dann die Ausnahmen aufgelistet. Zunächst Olympia,
     der Rest alles nur Fußball! Andere Sportarten werden nicht
     genannt.



2.2.3. Verkauf von Programmen ins Ausland
-----------------------------------------
     Z.B. nach Südtirol via DLR "Wissen". Das ist zulässig,
     wiederspricht aber ebenfalls dem Gedanken der Grundversorgung.
     Die verschiedenen Sendeanstalten kaufen ein, kooperieren
     und verkaufen sich gegenseitig Produktionen ganz wie
     normale Firmen.

     2019 etwa 180 Beteiligungsunternehmen werden so auch mit
     zwangssubventioniert.

     Wie lobe ich mir da doch die Landwirte! Man kann über die
     ihnen zugespochenen Subventionen denken wie man will, aber
     sie sind immerhin einigermaßen transparent im Sinne eines
     Parlamentarismus entstanden. Hier darf diskutiert werden,
     trotz Lobbyismus sind die Landwirte im Vergleich zu den
     Anstalten schon richtig offen und ehrliche Häute!


2.2.4. Angriff auf den freien Wirtschaftsverkehr
------------------------------------------------
     Ansich ist der freie Wirtschaftsverkehr das Paradigma
     der aktuellen Politik. Dazu siehe das Gutachten des
     Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der
     Finanzen Oktober 2014 Öffentlich-rechtliche Medien
     Aufgabe und Finanzierung, Kapitel 4. Leitlinien für
     eine Reform, welches in Hülle und Fülle die simple
     Arbeitsverweigerung der aktuellen Exekutive aufzeigt.

     Kein Wettbewerb auch insofern, dass der zum Zwangsbeitrag
     Verpflichtete nicht auswählen kann, wem er seine Zahlung
     zukommen lassen will. (ARD ZDF DLR u.s.w.)


2.2.5. Verstoß gegen das Gebot der europäischen Ausschreibung
------------------------------------------------------------
     Damit wird sich wohl demnächst der EuGH beschäftigen.


2.3. Medien sind keine Solidargemeinschaft
------------------------------------------
     Die Gründe wieso eine Person alleinlebt oder leben muß
     können vielfältig sein. Ein Soldidargemeinschaft wie z.B.
     Kranken- oder Rentenversicherung hat die Sozialgesetz-
     gebung, welche ausführlich auch solche Umstände berück-
     sichtigt.

     Nichts dergleichen erkenne ich bei der Zwangsabgabe.
     Nicht nur, dass die Zahlungshöhe an einer einzigen
     statistisch ermittelten Anzahl der Mitbewohner
     ( Null bis X) festgemacht wird, sondern darüber
     hinaus willkürlich (s.o. Miet-KFZ) erhoben wird.

     Hier auch wieder dieser krasse Umstand undemokratische
     und selbstermächtigte Zwangsgeldbeitreibung durch
     lautes Getöse und Selbstbeweihräucherung "ach wie
     sind wir doch so demokratisch" zu verstecken. Je mehr
     die Anstalten sich nun angreifbar gemacht haben, desto
     lauten trommeln sie "ehrbahre Demokraten" und "gut
     meinende Qualitätsjournalisten".

     Weiteres dazu in Kapitel 3.5.


2.4. Medienkrise als Ergebnis
-----------------------------
     Fazit zu 2. Argumente zum Grundgedanken der Staatsverträge:
     Der Gedanke war Grundversorgung und nicht Selbstbedienung.

     Sein Verlust hat die Anstalten in eine Krise gebracht, die
     sich ganz kurz gefasst durch die Stichworte charakterisieren
     läßt, welche der Philosoph Sloterdijk ins Gespräch brachte:

     * Aufmerksamkeitsgerangel durch

     * Empörungsvorschläge
     * Beneidungsvorschläge
     * Angebote an Sentimentalitäten
     * Angstbereitschaft fördern



3. Persönliche politische Gründe
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     Diese müssen hier zugelassen sein, denn dass es sich um
     einen politischen Prozess handelt, ist eklatant evident.


3.1. In meiner vita begründet
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     Ich hab meine Wehrpflicht als junger Mann gemacht, meinen
     Dienst am Staat geleistet.

     Später war ich dann noch technischer Inspektor bei der
     Eningeering Repair and Maintenance Division der US-Army,
     ich bin also in jeder Hinsicht im Sinne der damaligen
     "freien Welt" sozialisiert, zudem hatte und habe ich auch
     fernere und nähere Verwandte in USA und Kanada.

     Ich betrache mich also im Wesentlichen der nordatlantischen
     Welt zugehörig. Meine Nichte ist auf meinen Tipp hin in
     Kanada auf Vancouver Island gelandet und nun dort verheiratet
     verblieben.

     Wenn man so will: Ein gute Prise amerikanisches Denken
     ist in meiner Haltung evident. Heutzutage wohl inzwischen
     gelegentlich eher ein Malus aus Sicht der Anstalten.


3.2. Diffamierung durch anmaßende Deutungshohheit
-------------------------------------------------
     Diffamierung von unbescholtenen Bürger läßt man zu,
     weil Politiker i.d.R. zu feige sind dieses Problem
     anzugehen, weil sie dann bei der nächsten Diskussionrunde
     salop gesagt "unvorteilhaft geschminkt" sind, oder
     eben permanent schlecht wegkommen.

     Beispiel AfD, welche die Abschaffung der Zwangsfinanzierung
     im Parteiprogramm hat. Sie wird in einem Maße oft schlecht
     dargestellt, dass es schon gar keinen Sinn mehr für diese
     Partei machte Reporter der Anstalten zuzulassen.

     Ich verstehe aber sehrwohl bestens, dass sich die
     Anstalten nicht den Geldast absägen wollen, auf welchem
     sie sitzen. Ich würde an ihrer Stelle selbverständlich
     auch permanent gegen die AfD opponieren und ihre Vertreter
     in einem möglichst schlechten Licht darstellen. Lieblingswort
     "Populismus".

     Schön also, jeder darf, aber -- ich zwangsfinanziere das
     nicht! Als Wähler bin ich als Souverän deklariert und das
     Budgetrecht wird als wichtigste Kompetenz der Legislative
     angesehen. Es gilt das unter 2.2.1. schon gesagte:

     "No taxation without representation"!

     Und dabei ist es egal, ob nun einfach gesagt wird, dass
     der Zwangsbeitrag keine Steuer sei. Schlimmer noch, es
     ist eine Zwangsabgabe an die Medienmafia!

     Meine Empörung über dies ist grenzenlos! Hat man da als
     Bürger der "freien Welt" nicht sogar die Pflicht sich
     aufzulehnen? Siehe einleitendes Zeitat von Banjamin Franklin.

     Den Einwand mangelnder Medienkompetenz der Massen -- also
     dass sie durch die Anstalten erzogen werden müssten --
     lasse ich nicht gelten. Wer dafür etwas tun will, kann ja
     versuchen auf den Bildungskanon Einfluß zu nehmen. Gewiß
     gibt es auch noch andere Möglichkeiten hier pädgogisierend
     zu wirken bzw. diesem Impetus und Sendungsbewußtsein genüge
     zu tun.

     Medienkompetenz pauschal dem unbekannten Rezipienten abzu-
     sprechen ist letztlich eine anmaßende Unverschämtheit, eine
     Generalbeleidigung sondersgleichen! Auch eine im Nachhinein
     äußerst hinlängliche statistische Erfassung der Hörer bzw.
     Zuschauer ändert daran nichts.

     Vgl. dazu Abschitt 1.3. Zerstörung der sittlichen Beziehung.

     Dazu siehe inbesonders Kapitel 3.4. Sendungsbewußtsein


3.3. Sonderbelastung einer Bevölkerungsgruppe
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     Rund 20% der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
     sind HartzIV-Bezieher und somit von der Zwangsabgabe befreit.

     Grundsätzlich ist nichts gegen den Umverteilungsgedanken
     einzuwenden, sofern er offen und korrekt auf steuergesetzlicher
     Basis geschieht.

     Ermäßigungen, die von Firmen etc. gewährt werden, sind natürlich
     auch voll in Ordnung, die Verhältnisse sind aber bei der Zwangs-
     abgabe nicht so. Keine Firma wird dies soweit treiben, bis
     dass sie ihre Preise erhöhen müsste!

     Da ich kein HartzIV-Bezieher bin, verwehre ich mich dagegen,
     dass ich zu einer Ermäßigungsfinanzierung sprich
     Zwangsalimentierung gezwungen werde. Dies ist nicht im
     Sinne meiner politischen Sozialisierung.

     Wenn der Tenor nun anders sein soll, dann sehe ich mich
     mit Umerziehungsgedanken konfrontiert. Die beiden Richter
     Kirchhof haben in ihrem "guten Glauben" und sicher auch
     honorigem besten Wissen und Gewissen schon jedigliches
     Maß verloren, weiteres in Kapitel 3.4.1.

     Wie Immanuel Kant schon sagte:"Nur der gute Wille allein
     ist gut". (Kritik der praktischen Vernunft)

     Adolf Hitler meinte es ganz gewiß auch nur gut mit dem
     deutschen Volk. Und die Sozialdemokraten, welche seinerzeit
     dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, hatten es natürlich
     ebenfalls nur gut gemeint. Unvergessen sind auch die Krokodils-
     tränen eines Erich Mielke. Es meinen immer alle es immer nur
     gut, nehmen die feinsten ethischen Grundsätze in gutem Glauben
     mit ernster Miene für sich in Anspruch, sind ganz beseelt von
     ihrem guten Willen und Glauben -- und kassieren ab, rauben
     anderen die Freiheit u.s.f.

     Pfui der Teufel aber auch! Diese Gutmeiner!


3.4. Sendungsbewußtsein
-----------------------
     Jeder broadcaster hat als Motivation ein Sendungsbewußtsein
     für seine Sendung, das ist Prinzip! Niemand wird ohne
     Motivation handeln. Oder handelt es sich bei einem
     Sendebetrieb um eine unbewußte physiologische Spontan-
     reaktion? Entschuldigung ob dieser Spitzfindigkeit, aber
     es geht mir um Verdeutlichung des Prinzips "Keine Sendung
     ohne Sendungsbewußtsein"! Beispiele:

     a) Werbesendungen, kommerzielle Motivation
     b) gut gemeinte Sendungen, also religiöse und religionsartige
        Sendungen (vgl. dann 4.2.5.)
     c) rückbezüglich, um der Sache selbst willen (Testsendungen,
        Amateurfunk, für Forschungszwecke)

     Bei den Anstalten handelt es sich vornehmlich um dies: Die
     Massen müssen belehrt und demokratisiert werden! Dies hat
     seinen Ursprung in der Reaktion auf den Staatsrundfunk vor
     1945 in der Nachkriegszeit, speziell in der damaligen Bizone.

     Dies hat definitiv etwas apostolisches ansich; also vom
     aufrichtig und gut gemeinten Sendungsbewußtsein dann zur
     Aussendung.

     Ich vertrete die Haltung, die sich an das 11.Gebot der
     Giordano Bruno Stiftung anlehnt: "Du sollst Deinen Kirchentag
     selbst bezahlen!". Also eine liberale Haltung. Jeder darf
     seine Botschaft aussenden, im Sinne von "broadcasten" mit
     Sendungsbewußtsein, aber er soll es auch bitte selbst bezahlen!

     Ein Bürgerschaftsverein anstatt der Anstalten wäre eine
     ziemlich perfekte Lösung, aber diese wird abgelehnt, weil
     da wäre die Folge eine wirkliche Kontrolle der Finanzen,
     eben durch die Gutmeinenden. Die selbstermächtigten
     Supergehälter der Intendanten und die Finanzierung der
     Korruptions- und Dopingsportarten wären schnell obsolet.
     (Siehe auch Kapitel 7)

     Wer der Ansicht ist, dass die Entnazifizierung noch nicht
     abgeschlossen ist, der darf gerne einen Entnazifizierungssender
     betreiben. Ich bin jedoch 1952 geboren und bezahle diesen
     nicht mit. Oder muß ich mich dem Vorwurf der Neunazifizierung
     ausgesetzt sehen?

     In diesem Sinne ist auch ein Staatsrundfunk legitim. Es ist
     dann Sache des parlamentarischen Budgetrechts, darüber zu
     verhandeln. So geschieht es ja auch bei der Deutschen Welle.

     Die Darstellung Deutschlands in der Ferne v.a. in fremdem
     Sprachen überläßt der Gesetzgeber wohlweislich nicht den
     Anstalten. Ich bitte dies dringend zu beachten!

     Auch ein werbefinanzierter broadcast ist vollkommen legitim.
     Dito Sendungen finanziert durch einen Verein oder durch Kirchen.
     Das alles gibt es, z.B. Sendungen von Radio DARC auf Kurzwelle.

     Sich aber für seinen angeblichen Grundversorgungs- und
     Belehrungsauftrag, seinen Missionierungsgedanken bezahlen zu
     lassen ist kontraproduktive Anmaßung und beleidigende
     Unverschämtheit nach dem Motto "ich will dich missionieren
     und du musst mich dafür bezahlen" oder "du bist zu dumm um
     die Agenturmeldungen oder den puren Polizeibericht zu verstehen,
     ich muss für dich vorauswählen und interpretieren".

     Dies resultiert in einer Art von Bestrafung durch die
     Alliierten nach 1945, welche die Kosten der Entnazifizierungs-
     sender den Einwohnern des ehemals kriegsführenden Gebietes
     direkt auferlegt haben.

     Daraus leiten die Anstalten auch 75 Jahre nach Kriegsende
     ihren gesellschaftspolitischen Auftrag ab. Dazu auch der
     Präsident des Gebildes BRD 2020-05-08: "Es gibt keine
     Erlösung von der Geschichtsschuld".

     Folglich kann man auch dieser Art von Zwangshaftung auf
     Lebenszeit nie entrinnen, ja selbst nach dem Tod können
     noch Erben für nicht gezahlte Abgaben haften.

     Die Religion kann man ablegen, die Nation auch, ja selbst
     das Geschlecht wechseln, aber "Es gibt keine Erlösung von
     der Geschichtsschuld" und der dazu auferlegten Zwangsabgabe.

Exkurs Interpretation

     Interpretation kommt ethymologisch von den interpretes divum,
     den Traumdeutern. Plinus der Ältere erwähnte als einer der
     Ersten u.a. die "interpretatio fouagii", welche für die Aus-
     deutung von Flammen und Rauch bei Herdfeuern seinerzeit
     zuständig waren.

     Das erwürdige Historische Wörterbuch der Philosophie sagt dann
     rund 2000 Entwicklungs- und Erfahrungsjahre der Philosophie später,
     dass keine Methodenlehre der Interpretation möglich ist, die
     Maßstäben der Wissenschaftlichkeit genügt.

Exkursende Interpretation

     Der Gedanke an eine selbstlos und uneigennützig agierende
     Sendeanstalt "für ein demokratisches Staatswesen" ist nun
     nach rund 70 Jahren pervertiert und zu einer puren mafiösen
     Pfründeverwaltung geworden, die erheblich zu meiner
     Desintegration, zu meiner Entfremdung vom deutschen
     Gesamtstaatsgebilde beiträgt.

     Es sei mir hier nebenbei die Einlassung gestattet, dass
     Integration und Desintegration von Menschen in die Bundesre-
     publik sich nicht mehr die Waage halten, indem die einen
     mehr oder weniger schleichend desintegriert werden und dann
     oft in letzter Konsequenz das Land verlassen, und dafür andere
     als vermeintlich erfolgreich integriert dargestellt werden.

     Ob Reichsbürger oder Islamisten, das sind nur die Extreme,
     die zahlenmäßig unrelevant sind. Entscheidender sind die
     größeren Zahlen, z.B. rund 2/3 Erdoganwähler unter den
     Türken mit Doppelpass, oder über 4 Millionen Zwangsabgaben-
     verweigerer, Nichtteilnehmer an Wahlen, Impfverweigerer und
     ähnliche Phänomene.


3.4.1. Sendungsbewußtsein eines der Herren Kirchhof
---------------------------------------------------
     Aber wie ein Apostel reiste Herr Paul Kirchhof 2018 durch die
     Lande um seine Sicht der Dinge als Heilslehre zu verbreiten.

     So fand er im Oktober 2018 in der (nach 1990 etablierten)
     Propstei Sankt Trinitas in Leipzig ein um sein Buch, seine
     Bibel vor einer glaubensaffinen Gemeinde vorzustellen.

     Zum Sendungsbewußtsein der Entnazifizierung passt die
     angestrebte Wiederreligiösifizierung für die neuen Bundesländer
     mit Hilfe der zwangsfinanzierten Medien, die ja in
     überproportionalem Maße Kirchenvertreter in ihren
     Aufsichtsgremien haben.

     Da wäre so ganz nebenbei auch mal zu fragen, welche Vergütungen
     Mitglieder der unöffentlichen Aufsichtsgremien bekommen ...?


3.4.2. Entnazifizierungsgedanke
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     Das ist wie vorherig erwähnt der Ursprung der Anstalten.
     Man kann auch heute ohne weiteres der Ansicht sein, dass die
     Entnazifizierung noch nicht abgeschlossen ist. Dazu gäbe
     es zweierlei legitime Möglichkeiten:

     a) Betreiben eines Senders durch einen Bürgerverein oder
        eine Stiftung, z.B. Heinrich-Böll-Stiftung. Auch die
        Antifa könnte sich hier gewaltfrei und legal engagieren.

     b) Korrekter parlamentarischer Beschluß, nach korrekten
        Wahlen.

     Den Fall b) könnte ich mir (2018) durchaus für den Freistaat
     Thüringen vorstellen. Als Einwohner dort wäre ich im Rahmen
     der allgemeinem Steuergesetzgebung zur Finanzierung mitver-
     pflichtet. Das Wahlrecht des Landesparlamentes steht mir
     als Souverän zu. In der Sache sind für mich im Zweifel
     die Finanzgerichte zuständig.

     Das ist korrekt, und ich müsste auch keine Bedenken haben,
     das meine persönlichen Daten auf 30 Jahre(!) von einem nicht
     parlamentarischer Kontrolle unterliegenden eines
     Was-weiß-ich-für-ein-Gebildes mit sich selbstermächtigenden
     Leuten gespeichtert wären.

     Soweit ich informiert bin, versucht das Gebilde ZDF den
     Einfluß der Parteien auf seine Programmgestaltung zu
     minimieren. Da bleiben sie also dann ganz unter sich,
     und finanzieren sich durch die Notwendigkeit des beheizten
     Wohnens hier im mitteleuropäischen Raum.


3.4.3. Wiederreligiösifizierung ohne Griff in fremde Taschen
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     Ein positives Beispiel ist der HopeChannel (www.hope-channel.de),
     christliche Radio- & TV-Sendungen getragen von Stimme der
     Hoffnung e.V.; es sind mindestens genauso engagierte
     Sendungsmacher mit Sendungsbewußtsein wie die Anstalten,
     aber ohne Supergehälter und korruptkommerziellem Treiben
     und Protzimmobilien.

     Ich gebe offen zu, dass der Inhalt dieser Sendungen nicht
     meine Angelegenheit ist, aber diese Leute sind ohne
     anmaßende Deutungshohheit und haben nicht permanent
     auf dem Schirm Andersdenkende vollkommen unhinterfragt
     als Populisten und Undemokraten abzukanzeln und vorzu-
     führen.

     Sie machen ihr Ding in Frieden und bezahlen das auch
     selbst. Kontakte mit ihren Hörern dürften sich auf
     Adressdaten beschränken. Ob diese auch für 30 Jahre
     gespeichert werden entzieht sich meiner Kenntnis.


3.5. Sonderbelastung von Singlehaushalten
-----------------------------------------
     Alleinstehend lebende Menschen, wie meine Wenigkeit,
     werden benachteiligt.

     Eine formalrechtlich gesehen Firma (Beitragsservice GmbH)
     schwingt sich zum Entscheider über Haushaltsgemeinschaften
     oder nicht auf.

     Eine Meldeadresse ist kein Haushalt! Schausteller und
     Reisende haben auch eine Meldeadresse, wohnen dort aber
     nicht.

     In vielen Zweierbeziehung ist ebenfalls keine Deckung
     von Meldeadresse und gemeinsamen Haushalt eine
     äußerst schwierig zu ermittelnde Angelegenheit.
     Siehe dazu mehr nachfolgend in Kapitel 4.1.

     Da würde ich doch sagen: Eine Beurteilung von
     technischen Gerätschaften, wie es vor 2013 war,
     dürfte wesentlich einfacher und mit weniger
     Schnüffelei in Intimitäten verbunden gewesen sein.


3.6. Belastung durch Befreite und Großfamilien
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     Das Szenario: Angenommen es würden wegen Arbeitslosigkeit
     etc. noch mehr Wohnende von der Zwangsabgabe befreit werden,
     dann würde die Abgabenhöhe ins Unermessliche ansteigen, weil
     es keinen anderen Ausgleich gibt. Es gibt keine Regelung
     wie bei Krankenkassen u.s.w., weil ich nicht zu anderen
     "Anstalten" wechseln kann.

     Oder aber es wohnen immer mehr in Großfamilienhaushalten.

     So extrem ist die Situation natürlich nicht, das Szenario
     sollte nur die ungerechte Regelung verdeutlichen.



3.7. Verletzlichkeit des Wohnens
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     Schon 1848 wurde festgehalten "die Wohnung ist unverletzlich".
     Das Recht zu wohnen wird durch die 4.Macht durch eine
     Zwangsabgabe tangiert und finanziell erschwert.



4. Ein wenig Kritik am Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
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4.1. Verschlimmbesserung
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     Der Gedanke war eine gerätunabhänge Lösung zu schaffen um
     auch dem Vollzugsdefizit abzuhelfen:

  "In den Begründungen zum baden-württembergischen Umsetzungsgesetz und
   zu den Zustimmungsbeschlüssen in Bayern und Nordrhein-Westfalen heißt
   es,  mit  der  Änderung  werde  vor  dem  Hintergrund  der technischen
   Konvergenz  der  Empfangsgeräte sowie eines zunehmenden strukturellen
   Erhebungs-     und     Vollzugsdefizits    ein    geräteunabhängiges
   Beitragsmodell  geschaffen,  mit  dem  die  Unterscheidungen  zwischen
   neuartigen  und herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten sowie zwischen
   Grund-  und  Fernsehgebühr aufgehoben würden und mehrfache Gebühren
   in  den  privaten  Haushalten künftig entfielen. Mit der Reform werde
   die  bisherige  nutzungsunabhängige  Rundfunkgebühr zu einem Beitrag
   fortentwickelt,   der   nicht   mehr   an   das   Bereithalten   eines
   Empfangsgeräts  anknüpfe.  Dies  diene  unter  anderem dem Ziel, die
   gesamtgesellschaftliche  Akzeptanz  zu  verbessern.  Dabei  bleibe die
   Aufteilung   des  Beitragsaufkommens  zwischen  dem  privaten  Bereich
   einerseits   sowie  dem  unternehmerischen  und  öffentlichen  (nicht
   privaten)  Bereich andererseits grundsätzlich gleich. Zudem werde das
   Erhebungsverfahren   künftig  deutlich  vereinfacht,  weil  sich  die
   Ermittlung  von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder
   Betriebsstätten   erübrige.   Somit  könne  der  Beauftragtendienst
   wesentlich  reduziert  und  der  Schutz  der Privatsphäre der Bürger
   dadurch  verbessert werden. Im nicht privaten Bereich sei aus Gründen
   der   Abgabengerechtigkeit   eine   Staffelung   nach   der  Zahl  der
   sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigten vorgesehen (Landtag von
   Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 31 ff.; Bayerischer Landtag,
   Drucksache  16/7001, S. 11 f.; Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache
   15/1303,   S.   31   ff.;   im  Folgenden  zitiert  nach  Landtag  von
   Baden-Württemberg, Drucksache 15/197)."
     Vgl. http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

     Das Ergebnis ist eine Erfassung von Wohnverhältnissen, Einkommens-
     verhältnisse und damit Lebensgemeinschaften bis zu 30 Jahren(!) laut
     den Datenschutzrichtlinien des mafiösen Beitragsservices!

     Waren früher nur die Geräte nebst den Kfz-Eigentumsverhältnissen
     von Interesse, geht man jetzt auf's Ganze.

     Die Anstalten können dann nach ihren Daten den intimen Lebenslauf
     von z.B. Politikern die letzten 30 Jahre nachvollziehen. Das
     ist die perfekte Ausstattung für eine faktische Machtübernahme.

     Natürlich hat ein "nobody" hier nichts zu befürchten, aber
     schnell sind die Daten z.B. mit Parteimitgliederlisten korreliert.
     Offiziell darf natürlich nichts sein, aber ein kleiner USB-Stick
     im Besitz eines Journalisten ..., man weiß ja nie, vielleicht
     wird es noch nützlich.

     Wir leben in einem Zeitgeist, wo es üblich ist, selbst noch
     nach Jahrzehnten irgendwelche Angelegenheiten herauszugraben
     um jemandem politisch reingrätschen zu können.

     Natürlich wäre das nicht im Sinne der Datenschutzrichtlinien,
     aber siehe CDs zu Finanzdaten in der Schweiz, wenn's interessant
     wird, dann schert man sich einen feuchten Kehricht um Daten-
     schutzrichtlinien und agiert auch blank über Staatsgrenzen
     hinweg, wollte sogar eine "Kavallerie" entsenden ...

     Wie harmlos war da zuletzt das Wissen um den Besitz eines
     Empfangsgerätes! Allerdings sei dran erinnert, dass man dies
     in Deutschland vor 1945 anders gesehen hatte, weil ja die
     Möglichkeit allein(!) schon des Hörens von Feindsendern
     gegeben war. Man war also schon dezent verdächtig, wenn man
     nur ein gutes Radio besessen hatte. Was für eine Gesellschaft!
     Das fatale Ende ist bekannt.

     Es galt zuletzt sogar die Anweisung, dass wenn ein Radio zu
     Reparatur gegeben wurde, vorsätzlich die Kurzwellenempfangs-
     möglichkeit zu zerstören. Perversion der letzten Kriegsjahre.

     Heute gilt: Willst Du nicht unser Hörer und Gucker sein,
     unsere brave Melkkuh, dann sprechen wir Dir Deine Bürgerlichkeit
     ab und sorgen via Schufa, dass du keinen Kredit mehr bekommst.

     Da muß man ja schon fast dankbar sein, dass einem nicht das
     Wahlrecht versagt wird! Aber zumindest gibt es einen
     schlechten "score"-Wert -- selbverständlich intern nur.

     Die Verhältnisse sind heutzutage nicht mehr so wie zu Zeiten
     des 3. Reiches, heute herrscht die Datensammelwut "für alle
     Fälle". Wissen ist Macht -- auch für die Anstalten, die 4.
     Macht!

     Immerhin, Geruchsproben werden von den Undemokraten keine mehr
     genommen! Das muß man schon lobend erwähnen.


4.2. Platter Irrtum und Suggestionslüge
---------------------------------------
   "Dies diene unter anderem dem Ziel, die gesamtgesellschaftliche
    Akzeptanz zu verbessern." (Zitat aus Urteil s.o., und nicht
    von einem Parteisekretär der ehemaligen SED.)

     Angesichts steigender Anzahl von Zwangsabgabenverweigerern
     kann davon schlicht und ergreifend nicht die Rede sein.

     Jawohl der Geräteschnüffeler wurde abgeschafft, aber dafür
     eine unauffällige Registrierung der Lebensverhältnisse und
     der menschlichen Beziehungen eingeführt. Der digitalisierte
     Blockwart läßt grüßen!


4.3. Und doch Geräteabhängigkeit
--------------------------------
     Ganz anders das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
     (BVerwG 6 C 32.16) von 2017: Die Medienzwangsabgabe darf
     im Hotel nur eingefordert werden, wenn dort auch entsprechende
     Geräte zum Empfang stehen oder Internet verfügbar wäre.

     Die Kirchhof-Urteile des BVerFG sind also nicht mal die
     propagierte "Reform", sondern es läuft auf Wirrnis hinaus.

     Interessant hier auch, dass diejenigen, welche sich den
     zeitgenössisch wirklich (noch einigermaßen) freien Medien,
     also dem Internet zuwenden, trotzdem dazu gezwungen werden
     die Anstalten zu finanzieren.

     Sind sie dann in Haft mag die Gehirnwäsche weiter wirken,
     indem ihnen der Zugang zu der Propaganda der Anstalten
     zugestanden, das Internet als Grundversorgung aber
     verweigert wird!


4.4. Fatales Bekenntnis zu Zwangsabgaben
----------------------------------------
     Das BVG sagt in seinem Urteil an 1. Stelle:

   "1. Das  Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von
       Beiträgen  nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer
       öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell -
       einen Nutzen haben."

     Hiermit wird der Erhebung von Abgaben, also Steuern (genauer
     Zwecksteuern) zugestimmt, welche

     a) ohne parlamentarische Kontrolle erhoben werden können,
     b) auch bei nur "potentiell" denkbaren Nutzern,
     c) die Einrichtung ist in keinster Weise öffentlich. Ihre
        Finanzen sind im Wesentlichen nicht offengelegt. Als
        normaler Bürger hat man dort keinerlei Einfluß.

     Was heißt hier auch "potentiell"? Das hat doch mit exakter
     Rechtspraxis überhaupt nichts mehr zu tun. Ich meine, das hier
     eine Art von Kirche zwangsfinanziert werden soll.

     Einen "potentiellen" Nutzen könnten viele Einrichtungen beim
     Bürger reklamieren. Potentiell ist vieles. So ein Wort
     gehört nicht an expliziter Stelle in ein Urteil, das ja
     möglichst exakt sein will. Ich fasse es nicht. Na ja,
     ich bin hier ja auch potentiell straffällig, ein Sünder
     halt. Wir alle sind potentielle Sünder in der Erwartung
     der Gnade, das ist exakt eine Heilslehrendenke.

     Sicherungsverwahrung geht auch von "potentiell" aus.
     Liebe Mitbürger, in diesem Sprechusus bewegt sich hier
     das Bundesverfassungsgericht schon! Und klatscht das
     Grundgesetz, welches es bewahren und achten sollte
     geradezu an die Wand. Ist Euch das bewußt?!

     Was für eine Kirche bei den bemühten Kirchhofs!

     Mir geht es hier v.a. diesen "kirchlichen Charakter" und
     die Selbstermächtigung der Anstalten und ihrer von einem
     eindeutig apostolischen Impetus beflügelten Vertreter zu
     verdeutlichen. Vgl. auch Kapitel 3.4. und 7.

     Die Tiefgläubligkeit und das Gutmeinen der Kirchhofdynastie
     mag für manche liebenswert erscheinen, aber hier wird
     -- nicht nur potentiell -- von der Möglichkeit Gebrauch
     gemacht, die Gewalt des Verfassungsgerichts für ein
     Sendungsbewußtsein zu nutzen. Blanke reale Machtpolitik!

     Da ekelt es mich als kleiner Mann -- nicht nur potentiell!


4.5. Förderung von Offenbarungswissen
-------------------------------------
     Immerhin ist eine konsequente Affinität zu religiösen
     Offenbarungen dadurch gegeben, dass "religiöse
     Betriebsstätten" (so die Sprachregelung) von der
     Zahlung des Zwangsbeitrags befreit sind.

     Wer sich also frei machen will braucht eine
     Erscheinung (mit oder ohne LSD) und erklärt seine
     Wohnung zu "religiösen Betriebsstätte".

     Doch Vorsicht, viele Götter sind in diesem Sinne
     schon verbraucht, es geht dann nur noch eine
     Diözöse oder Kongregation, will man kein Schisma
     provozieren.

     Siehe dazu url bei Literaturangaben:



5. Argumente der Technikphilosophie und Informatik
==================================================
     last but not least

     Sie sind meiner Ansicht die Wichtigsten; alles andere
     ist letztlich Gezerfe mit einer mafiösen Politclique
     und mit anmaßenden, nur quasi-herumdemokratisierenden
     Sittenwächtern.

     Gedanke dieses Kapitels:
     Der Unterschied zwischen Adressierung und "potentieller"
     Annahme.

     Und für eine Rechtsphilosophie:
     Ich möchte "potentiell" durch "faktisch" ersetzt wissen!


5.1. Grundlegende Unterscheidung WICHTIG!
--------------------------------
     Politische und besonders religiöse Ansichten variieren,
     aber vielleicht ist ein Konsenz bei der Informationstheorie
     möglich.

     Wie schon bei 1.3. zur sittlichen Beziehung zwischen
     Sender und Empfänger hingewiesen gibt es zwei Arten
     von Kontakten:

     a) Der "broadcast", die freie Ausendung mit prinzipiell
        unbekannten oder bestenfall im Nachhinein(!) ermittelbaren
        Empfänger bzw. Rezipienten, auch wenn die Intention des
        Senders bzw. broadcasters durchaus eine Zielgruppe oder
        Zielgruppenrahmen im Fokus hat, also eine Nachadressierung
        über eine fragwürdige Quotenermittlung zumindest versucht
        wird.

     b) Der adressierte Versand, die Zustellung an einen gewollten
        Empfänger. Dazu wird mehr oder weniger Aufwand betrieben,
        dass die Mitteilung bzw. Sendung nur dem gewollten
        Empfänger geliefert wird. Die Basis ist ein Konsenz beider
        Parteien vorab!

     Dazu die Bindung der Nachricht, der mitgeteilten Information
     an ein Medium:

     c) Bindung technisch direkt oder indirekt an eine physikalische
        Wellenerscheinung. Dazu die prinzipiell unbegrenze Ausdehnung
        von Wellen, sofern nicht durch technische Maßnahmen einge-
        schränkt ist. Dadurch prinzipiell an unendlich viele Empfänger
        in der Raum-Zeit zustellbar.

     d) Bindung prioritär an ein Material, an eine materielle Substanz.
        Dazu die Begrenzheit der Materie (zumindest) im Raum.
        Prinzipiell zunächst nur an einen Empfänger zustellbar.


5.1.1. Notwendige Wissenbasis
-----------------------------
     Zitat aus Rothkegel Technikkommunikation (2010 S.18):
     " Weil wir als Personen in verschiedenen Kontexten leben
       und somit Unterschiedliches gelernt haben, verfügen wir
       auch über unterschiedliche Schemata in unserem Wissen
       und damit nicht oder nur schwer vergleichbare Wissens-
       bestände."

     Man kann in der Sache nicht zu einem vernünftigen Urteil
     kommen, wenn die Bereitschaft zu einer durch Messungen
     verifizierbaren und möglichst interpretionsfreien Wissen-
     basis fehlt. Nach meiner Ansicht ist die politische Diskusion
     zu diesem Thema mit obsoleten und gesellschaftspolitischen
     Egoismen geradezu überfrachtet. Auch ist die Affinität
     vieler Journalisten zu geisteswissenschaftlichen und
     religiösen Obskuritäten sehr zu beklagen; folglich gibt es
     kaum eine Verständigungsbasis, das Thema ist fast schon
     ein politisches Tabu. Der bedrängte, sich in Zeitknappheit
     befindliche Zeitgenosse meidet und verdrängt es -- und ist
     bereit für seine Bequemlichkeit einen überzogenen Geldwert
     bezahlen. (weiter in Kap. 6.2.)

     Geld für Belästigungsfreiheit, dies ist exakt die Basis
     für eine mafiöse Struktur und nicht anderes.


5.2. Einige Beispiele zur Verdeutlichung
----------------------------------------

5.2.1. unadressierte Sendung als Besonderheit
---------------------------------------------
     Die Sonderstellung der unadressiertenn lichtschnellen
     Sendung hat historisch gesehen zumindest gesetzgeberisch
     chronologisch Vorrang vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik
     Deutschland gehabt:

     Das Amateurfunkgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am
     4.3.1949 verabschiedet und trat am 23.4.1949 in Kraft, das
     Grundgesetz der jungen Republik war rund einen Monat später
     dran und trat dann erst am 23.5.1949 um 24:00 Uhr in Kraft.

     Das Amateurfunkgesetz regelt den unadressierten broadcast
     für jederman, insbesondere in Hinsicht auf politische und
     kommerzielle Sendungen, welche dadurch für Amateur-
     broadcaster grundsätzlich untersagt sind. Es ist nur
     rückbezügliches Sendungsbewußtsein erlaubt, vgl. Kapiel 3.4..

     Eine Zustellung, also kodifizierter Broadcast nur für einen
     bestimmten Rezipienten, also der Fall b)-c), in Sinne einer
     Adressierung doch via Wellenausbreitung, ist für Amateur-
     funksendungen ebenfalls untersagt.

     Ein Amateurfunker darf nur mit anderen Amateurfunkern
     und da offen kommunizieren.

     Es ist ihm auch verboten durch den Fall c) rezipierten
     Sendungsinhalt Dritten mitzuteilen!

     Das Amateurfunkgesetz hat abgesehen von marginalen, durch
     den technischen Fortschritt bedingten Anpassungen, bis
     zum heutigen Tag vollkommen unkritisiert Gültigkeit. Ein
     Beispiel von Gesetzgebung aufgrund physikalisch-evidenter
     Gegebenheiten und eben nicht orientiert an sozial-diffuser
     Bürokratie.


5.2.3. Kabelzustellung von Sendungen
------------------------------------
     Die kabelgebundene und damit quasi sehr materienahe
     Zustellung von Aussendungen adressiert den Rezipienten
     exakt.

     Ein bislang nicht falsifiziertes Grundgesetz ist, dass
     Wellenerscheinungen bestenfalls nur hinlänglich mit großem
     Aufwand abgeschirmt werden können, dies gilt auch für
     Gravitationswellen.

     Und so gibt es nur eine hinlängliche Abschirmung der
     via Kabel übertragenen Daten, in der Praxis aber insofern
     tauglich, weil "Schwarzhören" der im Kabel übertragenen
     Wellen in der Praxis nicht vorkommt oder als Störung
     empfunden wird. Man schirmt die freie Aussendung ab.


5.2.4. Kommunikation im Internet
--------------------------------
     Bei Übertragung nach dem Protokoll TCP/IP ist, sofern
     man entsprechenden Aufwand treibt, immer Sender und
     Empfänger ermittelbar.

     Sobald eine Information an eine Wellenerscheinung
     gebunden ist, ist sie mit entsprechendem Aufwand,
     der sehr bis extrem hoch sein kann, allgemein
     rezipierbar.

     Wellen sind frei, Materie, z.B. ein Schriftstück
     ist es zunächst nicht, es sei denn man hängt es aus.

     Durch das Protokoll TCP/IP ist die übertragene
     Information quasimateriell, an einen Äther, in der
     Praxis Ethernet als Äthernetz gebunden, weil nämlich
     der Sender nur auf Anforderung des Empfängers tätig
     wird und zustellt. Nach Beenden der Anforderung wird
     die Sendung eingestellt.

     Gleichmaßen gilt dies für UDP/IP: Zustellung
     nur auf Anforderung, Einstellung der Zustellung
     auf Anforderung.

     Weitere Protokolle zur Internettechnologie und
     praktische Handhabungen (timeouts) regeln die
     Aufforderung zur Einstellung der Zustellung,
     i.d.R. bei HTTP(div.) als Unterlassungsannahme
     angenommen.


5.2.5. Kontaktversuche mit außerirdischen Wesenheiten
-----------------------------------------------------
     Basierend auf der aktuellen und volkstümlichen
     Weltauffassung, welche uns perifer ähnlich
     intelligente (oder wenigerintelligente!) Wesenheiten
     annimmt, zumindest doch wenigstens einigermaßen
     praktikable Kommunikationspartner; sehr vieles ist
     da aber noch ungeklärt und eher religionsartig und
     psychotisch.

     Der materielle Versuch einer Einmalzustellung,
     materiell gebunden an eine Raumsonde, die das
     Sonnensystem verläßt und mit entsprechenden
     Informationen bestückt ist, quasi ein Einzelflugblatt.

     Der Versuch einen wellengebundenen broadcast von
     Außerirdischen zu empfangen, eben in der Annahme,
     dass diese eine Sendung an unbekannte Rezipienten
     überhaupt tätigen, ist ein Anthropozentrismus.

     Dieses Beispiel ist keine alberne Sache, denn es
     soll die Problematik einer unangeforderten
     wellenartigen Ausbreitung verdeutlichen:

     Dazu vergleiche man auch Religionssender auf
     Kurzwelle zu denen man frei nach Gebrüder Grimm sagen
     könnte: Und wenn sie nicht abgeschaltet sind, dann
     senden sie noch heute ...

     Bis dato ist noch kein "außerirdischer" Kontakt
     verifiziert.

     Versuche dazu hatten bisweilen religiösen Charakter.

     Man ist auf der Suche nach einer Kontextbasis,
     ohne diese ist jeder broadcast allerletztlich nur
     statistisches Rauschen.


5.2.6. Display
--------------
     Unangeforderte Wellenausbreitungen, also broadcast,
     können auch sanktioniert sein.

     Ein Display ist eine Aussendung von Lichtwellen
     an alle. Genau deswegen wird das Zeigen von
     pornografischen Bildern gesetzlich unterbunden.
     Es wird nur ein begrenzter Kreis von Anforderern
     bzw. Adressaten zugelassen.


5.3. Ein Konglomerat von Sendungen
----------------------------------
     Um doch noch irgend eine Rechfertigung für eine
     Rechteeinforderung von nichtadressierter Wellenaus-
     breitung, also einen broadcast, zu bewerkstelligen,
     hat man dies an fiktive Sendungsanforderer mit der
     Adresse Meldeadresse, also an eine Zwangsadressierung
     gebunden.

     Immerhin hat nun die jüngste Rechtsprechung ergeben,
     dass eine unangeforderte Sendung dem Rezipienten nur
     einmal zugestellt werden kann. Es bleibt aber offen,
     ob in einer Zweitwohnung einer Haushaltsgemeinschaft,
     ein Mitglied derer nicht zu selben Zeit einen
     broadcast empfängt, das wären zwei Hörer in jeweils
     getrennten Wohnungen einer Zahlungsgemeinschaft.

     Vgl. dazu oben 3.5.: Woher will die Zwangsabgaben-
     beitreibungsfirma wissen ob Eheleute oder sonstige
     Verbindungen nicht getrennt leben und empfangen,
     aber dieselbe Adresse (also einen Briefkasten)
     beibehalten haben?

     Ich hoffe etwas verdeutlich zu haben, dass der Versuch
     die informatorischen und physikalischen Gegebenheiten
     vollkommen zu ignorieren und auszublenden, nicht nur zu
     einer Unfreiheit und damit Ungerechtigkeit geführt haben
     sondern nun in einem Wirrarr von Unlogiken hängen.

     Die ehemalige Bindung an technische Voraussetzungen
     war sinnvoll, weil wir eben in einer Welt der Technik
     und Physik leben, welche sich obendrein verifizieren
     läßt.

     Mir ist nicht verborgen geblieben, dass -- wie ich
     annehme -- es angestrebt wird, den broadcast der
     Anstalten an eine wirkliche Adressierung und an eben
     keine Ermittlung und somit Zwangsadressierung zu binden.


5.4. Ein Marktschreier
----------------------
     Ein Marktschreier darf für seine Wellenaussendungen,
     eben motiviert durch sein Sendungsbewußtsein, auch
     keine Zwangsabgabe fordern.

     Für Wesen, welche die natürlich Rezeptionsfähigkeit
     von Radiowellen hätten, wäre der übliche broadcast reine
     Marktschreierei.

     Man nutzt ein solches Phänomen gelegentlich um Mücken
     und anderes Ungeziefer zu vertrieben. Marktschreier können
     also Wesenheiten auch vertreiben.

     Bedenke dazu auch noch einmal 4.2.5.!


5.5. Broadcast im Ethernet
--------------------------
     Man kann im quasi-materiellen Äther des Ethernets,
     als des Äthernetzes, einen zumindest begrenzten
     broadcast technisch provozieren, wobei hier eine
     erfolgte Zustellung nur im Nachhinein ermittelt werden
     kann.

     Weiteres dazu siehe 5. Ursache des Wirrwars.


5.6. Störsender
---------------
     Verzweifelte Versuch einen broadcast a) in einem wellenförmigen
     Medium b) einem vermuteten Rezipienten nicht zu ermöglichen.
     Die Versuche während des kalten Krieges waren nur hinlänglich
     gewesen, aktuell noch im rückständigen Ostafrika üblich.

     Um einen ungewollten Empfang zu verhindern, müsste man alle
     Empfänger konfizieren oder Landschaften in einen Faradayischen
     Käfig sperren.

     Der Sender weicht dann oft nach einem eher manuellen
     "collition-detect"-Verfahren auf einen anderen Kanal aus.

     Im militärischen Bereich kommt ein automatisiertes
     "frequency-hopping" also ständiger Frequenzwechsel zum
     Einsatz.

     Dazu: Bei der vorherschenden Technik des Internets, gibt es
     kein kanalmäßiges Ausweichen, nur ein sendezeitmäßiges; das
     Internet ist an ein quasi-materielles Medium gebunden, welches
     ansich nur ein Kanal, ein Äther, ist.

     Selbiges gilt für die akustische Verständigung unter uns,
     es kann immer nur einer nach dem anderen seine Nachricht
     loswerden, eben weil wir natürlich bestenfalls noch
     durch Gesten oder hapitsch einen 2. Kanal hinlänglich öffnen
     können, wir kommen da aber an unsere Verarbeitungsgrenze,
     d.h. ein weiterer Kanal kann bei uns Menschen nur eine
     sehr geringe Bitrate übertragen.

     Die Anzahl der Kanäle bei wellenförmniger Ausbreitung ist
     aber prinzipiell nur durch die zur Verfügung stehende
     Technik begrenzt.

     Zum Kapitel Störsender gehören ansich auch noch die schon
     erwähnten Anordnungen vor 1945 Kurzwellenspulen in Radio-
     geräten zu zerstören um so die Freiheit der lichtschnellen
     Funkwellen anzugehen.


5.7. Klopfzeichen im Knast
--------------------------
     Eine wellenartige begrenzt isotrope Ausbreitung.
     Ich weiß nicht, ob auch ein Wärter zuhört.


5.8. Diversityempfang
---------------------
     Wenn ich nun eine Einrichtung habe für automatischen
     Diversityempfang mit Antennen in zwei verschiedenen
     Wohnungen, "haushaltsübergreifend" oder grundstücks-
     übergreifend, wie ist das geregelt?

     Es werden immer Fragen offen bleiben, sofern man nicht
     zu dem einfachen Prinzip zurückkehrt: Wer egal wann
     wo und wie eine Sendung anfordert, der bezahlt. Und
     nicht adressierte Wellenaussendungen bleiben frei.
     Siehe dazu weiter Kapitel 5.

     Damit: Funkwellen sind frei. Sie an irgend eine Art von
     Abrechnung zu binden ist absurd.

     Seit 1779 wurde für liberté egalité fraternité gekämpft,
     an erster Stelle steht liberté.


5.9. Die Atomrakete
-------------------
     Eine abgeschossene irrtümlich gestartete Atomrakete fliegt
     sehr schnell, aber zur Not könnte ich per Lichtgeschwindigkeit
     ihr eine Botschaft nachsenden, die sie vom Vernichtung
     bringenden Kurs abwendet. Der Umstand böte ein Zuspitzungs-
     szenario von noch kaum vorstellbaren Horror.

     Eine mit Lichtgeschwindigkeit ausgesendete Funkwelle ist nicht
     mehr zurückholbar, sie ist frei entlassen in der Raumzeit,
     ich werde auch nicht wissen, wer ihr Rezipient letztlich in
     der Ewigkeit und am Ende des Universums ist.

     Und so bitte ich das Gericht diese Freiheit nicht zu ignorieren!

Abschweifend Gedanken in einem besinnlichen Moment:

     Wieso tut man sich im deutschen Nationalstaat so schwer mit
     der Freiheit der Funkwellen? Es mag darin liegen, dass er
     geschichtlich ein einigermaßen verspätetes und nicht
     sonderlich natürliches Konstrukt ist, welches mit Blut
     und Eisen zusammengenietet werden musste.

     Wie ein Klotz am Bein hing dies gleich von Anfang an den
     Möglichkeiten der dann aufkommenden Nachrichten- und
     Informationstechnik. Rein technisch waren die Deutschen einst
     ganz gut, aber die gesellschaftlichen Möglichkeiten dieser
     Technik haben sie immer nur importiert oder gar mißbraucht.


6. Ursache und Lösung des Wirrwars = KERNAUSSAGE hier!
==================================
     Als letztendliche Ursache des Wirrwars in dieser
     Angelegenheit meine ich das Substanzproblem zu erkennen.

     Die Frage nach der Substanz ist zumindest eng verbunden
     mit der Selbstverständnisfrage der Philosophie selbst:
     Was ist Philosophie?

     Ich darf in Demut meinen, dass die Frage nach der
     Substanz sogar sehr intim mit Basisfrage eines
     Weltverständnisses selbst verknüpft sein könnte. Eine
     zu jeder Epoche enorm schwierige Frage. Daher ist ein
     Wirrwarr nur allzu verständlich.

     Hinweis: Über den größten Teil der Substanz, aus welcher
     unsere Welt, der Kosmos besteht haben wir kein oder nur
     sehr diffuses Wissen.


6.1. Substanz und Nachricht
---------------------------
     Sehr lange war der Erkenntnisprozess der Menschheit, dass
     der Inhalt einer Nachricht, oft als Information bezeichnet,
     also die Substanz der Information, eben nicht an eine
     materielle Substanz gebunden sein muß. Beim ethernet
     (Äthernetz) gilt das im Sinne der älteren Vorstellung,
     gleichwohl das ethernet auch technisch teilweise aus
     einem quasimateriellen Funkwellenkanal bestehen kann.

     Kurz: Substanz der Information UNGLEICH materielle Substanz.

     Letztlich ist die Vorstellung eines Äthers, der materiellen
     Gebundenheit der Information erst durch die Arbeiten von
     Maxwell und abschließend Einstein obsolet geworden.

     Wir haben uns seitdem auf den Konsenz geeinigt: Nachrichten
     können, aber müssen nicht an eine materielle Substanz
     gebunden sein.

     Damit ist die Lösung des Problems relativ einfach:

     a) Sind Nachrichten an keine materielle Substanz gebunden
        und zur isotropischen Ausbreitung gedacht und v.a. nur
        im Nachhinein(!!) der Rezipient durch Nachforschung
        und bestenfalls hinlänglich und zufällig ermittelbar,
        oder eben auf freiwilliger Basis, dann sind sie frei.

        Solange als die maximale Übertragungsgeschwindigkeit
        der Nachrichten die Lichtgeschwindigkeit unser Konsenz
        ist und die Übertragung selbst mit dieser erfolgt,
        wird das so bleiben. Die Basis dazu ist die anerkannte
        Relativitätstheorie bzw. die Maxwellschen Feldgleichungen.

     b) Sind Nachrichten an eine materielle Substanz oder quasi-
        materielle technische Einrichtung gebunden (z.B. auch Funk-
        wellenbündelung) und v.a. damit ihre Zustelladresse vorab,
        vor Beginn(!!), also bei der Übertragung bekannt und real
        intendiert, dann sind sie auch passabel einfach einer wie
        auch immer gearteten Abrechnung zugänglich.

     Ich akzeptiere, dass in Deutschland ein konservativer
     Bildungskanon die informationstechnische Entwicklung
     behindert und auch immer behindert hat. Ich bin sogar
     der Meinung, dass das Knacken der Wehrmachtskodes durch
     die ersten größeren von-Neumann-Rechner den Alliierten
     die Invasion und damit den Sieg im 2. Weltkrieg ermöglicht
     hatte.

     Bis dato ist der informationstechnische Rückstand in
     Deutschland evident. Deutschland ist im Internet auch
     wirtschaftlich nur marginal existent bzw. nur als
     Konsument. Abgesehen von einem medialen Gejammere
     dazu, hat das leider Auswirkungen bis in eine
     einigermaßen wirre Gesetzgebung hinein.

     Eine Gesetzgebung zur Abrechnung von Nachrichten-
     zustellung, die informationstechnische Verhältnisse
     ignoriert und ersatzweise auf sozialen und gesellschaft-
     lichen Umständen basiert, ist für mich auch deshalb
     nicht akzeptabel, weil im ersten Fall physikalisch-
     technische, also einwandfrei verifizierbare Umstände
     die Grundlage bilden, hingegen die Ersatzlösung sich
     nur an stark schwankenden und unsicheren statistischen
     und stehts unaktuellen verwaltungstechnischen Erhebungen
     im Nachhinein(!) orientieren kann, wenn sie nicht sogar
     gänzlich willkürlich nach anmaßendem Gusto geschieht.

     Dazu das Bonmot: Glaube an keine Statistik, die Du nicht
     selbst manipuliert hast. Siehe Ermittlung der Hörerquote
     der Anstalten. Ja eben, es geht ja auch nicht um eine
     Grundversorgung, sondern um die Bedienung einer Quote.
     Dies als Ergänzung zum Kapitel 2.1.

     Dass dadurch neuerdings das Melderegister obendrein
     in gewisse Unordnung gerät, ist ein Nebeneffekt des
     Wirrwarrs.

     Eine Grundversorgung wäre im Sinne "ohne Ansinnens
     eines bestimmten Rezipienten"! (So können auch z.B.
     Luxemburger die Grundversorgung des DCF-Zeitsignals
     nutzen.)

     Allein die Tatsache einer Quotenermittlung, ist schon
     ein Beweis dafür: Wir wissen nur marginalst wer uns
     gehört hatte! Es ist ein verzweifelter Versuch zu einer
     Adressierung.

     Manche Sendeanstalten bestätigen deshalb eine Empfangs-
     bestätigung eines Rezipienten. Es ist ein postbriefliches
     (also materiegebundenes) handshake-Verfahren, ähnlich
     dem bei TCP/IP üblich, natürlich fast unendlich viel
     langsamer -- und eben im Nachhinein! (Vgl. qsl-Karten
     bei Amateurfunk)

     Vgl. dazu auch den mißglückten und abgeschafften Versuch
     den Rezipienten via gerätetechnischer Erfassung festzu-
     nageln, die materiesubstanzungebundene Nachricht a) quasi-
     materiell b) an den Besitz einer technischen Empfangs-
     einrichtung (nur materielle Substanz) zu binden.


6.2. Kritik an obiger Verstandeslösung
--------------------------------------
     Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Masse der durch
     Medien anzusprechenden Menschen über abstraktes und
     hoffentlich exaktes Denken zu erreichen sind. Ich will
     damit nicht meine Spezies der Unvernunft bezichtigen,
     ich will nur berücksichtigen, dass viele weniger durch
     Vernunftargumente anzusprechen sind, sondern in der
     Praxis sich eher von Gefühlsmomenten berühren lassen.
     (vgl. auch Kapitel 7.3.)

     Das sich Einlassen auf eine naturwissenschaftliche
     Argumentation erfordert definitiv eine mentale Anstrengung,
     für die aus rein zeitlichen Gründen und praktischen
     Gegebenheiten und Notwendigkeiten des Alltags nicht jeder
     die Ressourcen hat. Es geht einfach nicht. Es besteht nur
     gelegentlich auch vorsätzlich gar kein Interesse und eine
     Abneigung.

     Keinesfalls abwertend soll der folgende Spontispuch
     zitiert sein: "Wieso sich mit Wissenschaft abmühen,
     Religion ist doch viel einfacher?"

     Im Hinblick auf Paul Feyerabends Schrift "Anything goes"
     kann man sogar der Ansicht sein, dass selbst die sich um
     Exaktheit bemühenden Wissenschaften nur in guten Glauben
     an ihre Arbeitshypothesen agieren, eben bis zum nächsten
     Paradigmenwechsel.

     Es ist also keinesfalls an demjenigen Bürger herumzumäkeln,
     der sich auch selbst dazu anhält einen verantwortungsvollen
     Standpunkt einzunehmen, und somit zum Schluß gekommen ist,
     dass er letztlich eher noch den Nachrichten aus den
     Anstalten einen gewissen Glauben nicht nur schenken will,
     nein, sogar praktischerweise tun muß.

     Und in Folge dessen dann eben genau deren Stärkung durch einen
     unterhaltenden Rahmen eben für alle sich in ihrer praktischen
     Alltagsnot befindlichen Rezipienten beführwortet, nebst deren
     unexakter und fragwürdiger Finanzierung; so ist gewiß auch der
     Impetus der Familie Kirchhof und vieler anderer, die also
     praktisch verantwortlich und nach ihren Ansichten bestmöglichem
     Glauben gedacht hatten.

     Das mag sehr honorig sein, die Haltung birgt aber eben
     dadurch, dass sie nach "bestmöglichem Glauben" und sicher
     auch honorigen Gewissen aus praktischer Not heraus ist,
     unweigerlich logische Fehler in sich, indem sie eben
     nicht auf Messungen physikalischer Gegegebenheiten basiert.
     Die Verstrickungen, Verwirungen und Ungenauigkeiten aus
     den im Nachhinein vorgenommenen oder "potentiell" gedachten
     Annahmen nehmen letztlich ein Ausmaß an, die fast jede
     Epoche vor einem Paradigmenwechsel kennzeichnet. Die
     eine Wahrheit steht blank der anderen entgegen. Und
     Gesetzgebungen sind zur nackten Willkür geworden.

     Hier kommt nun die Freiheit ins Spiel bzw. der immer
     andere Teil derer, welche eine Wahrheit für sich in
     Anspruch nehmen, fühlt sich tangiert, wenn der erstere
     für die Durchsetzung seiner Wahrheit Gewalt für sich
     in Anspruch nimmt, v.a. ohne dass seine eigene Freiheit
     nachweißlich eingeschränkt ist. Diesen Nachweis, dass
     eben die Freiheit der einen Wahrheitsbeansprucher durch
     eine andere ebenso berechtigte Wahrheit eingeschränkt
     wäre, haben die Urteile mit jeweils unter dem Vorsitz
     eines der Gebrüder Kirchhof nicht erbracht!

     Die Erhaltung der Freiheit ist nur durch Einigung auf
     einen Konsenz auf der Basis einer Verstandeslösung möglich.
     Und dieser ist eben primär aus einer Messung nach einem
     vereinbarten Messverfahren heraus generiert!
     (Seit etwa Galilei messen wir verstärkt.)

     Der innerste Kern aller Messverfahren ist das Zählen von
     Weltereignissen und eben keinerlei spontane oder gefühls-
     mäßig Eingebung. (Gelegentlich als Urliste bezeichnet.)

     Dass dazu ein Gebilde Beitragsservice nicht in der Lage
     ist, das ist evident, also ist dieses Gebilde obsolet.
     Es wurde ja dafür auch nicht geschaffen, sondern ist
     quasi nur der Büttel für eine willkürliche Lösung aus
     gutem Glauben.

     Der gute Glaube und das dazugehörige aufrichtige Gewissen,
     dessen Honorigkeit ich nochmal betonen will, ist aber
     schlicht ein religionsartiges bis religiöses Bekenntnis
     und keiner verifizierbaren und nachvollziehbaren Messung
     zugänglich.

     Ich war dahingehend sozialisiert worden, dass die Basis
     unseres Konsenzes nicht irgendwelche Bekenntnisse sind,
     diese sind (frei nach Schiller/Wallenstein) "von der
     Parteien Gunst und Hass verwirrt", sondern die Messung!

     Die Frage, was können wir hier überhaupt sinnvoll messen,
     war die Motivation für das vorangegangene Kapitel 6.1.
     und zugleich ein Angebot für eine Konsenzlösung in Freiheit.

     Ich kann den aufgeklärten Zeitgenossen auch nicht von der
     Mühe entlasten sich ein Medienrepertuar für seine
     Bedürfnisse zusammenzustellen.

     Es besteht in der Bunderepublik Deutschland keine Pflicht
     zu einer Kirchenzugehörigkeit wie in vielen orientalischen
     Staaten üblich, gleichwohl ist aber die Zahlungspflicht
     für die neuzeitliche Kanzelform Flachbildschirm aufgezwungen.
     Reine Audioinformation, also Radio, spielt eine finanziell
     marginale und vollkommen untergeordnete Rolle.

     Zu Datenschutz bei Medienpolitik versus Kirchenpolitik
     noch folgendes:

Exkurs mangelnder Datenschutz bei Kirchen- und Medienzugehörigkeit

     Gewiß unterliegt es dem Datenschutz, welcher(!) Kirche man
     angehört bzw. zugeordnet werden kann, gleichwohl ist nicht
     geschützt ob(!) man sich zu einer Kirchenzugehörigkeit bekennt.
     Dies ist z.B. für den Arbeitgeber einfach ermittelbar, indem
     er weiß, ob er eine Kirchensteuer aufführen muß oder nicht.

     In einem orientalischen Staat wie z.B. Ägypten wäre das fatal,
     denn sich zu keiner Kirche zu bekennen bedeutet dann quasi
     ungläubig zu sein, also erklärte Gottesverleugnung mit
     allen ihren Konsequenzen.

     Ich bin aber der Meinung, dass Religion oder eben nicht,
     strickt Privatangelegenheit ist. Ich lasse mich ungern als
     ein Der-glaubt-ja-gar-nichts einordnen. Das kann aber jeder
     Arbeitgeber und Finanzbeamte.

     Normal wäre das kein Problem, aber das Gebilde Deutschland
     ist leider kein ganz säkularer Staat, allein schon der
     Verfassungsauftrag nach Art 140 GG wird ziemlich ignoriert.
     Es tut mir leid, dass ich das erwähnen muß.

     Die Verfassungswirklichkeit ignoriert die negative Religions-
     freiheit. Bei der Informationsfreiheit wird durch die Zwangs-
     abgabe sowohl die negative und positive Freiheit tangiert,
     d.h. ich muß bezahlen ob ich überhaupt eine (negative) oder
     welche andere (positive) Informationsquelle ich nutzen will.

     Würde mich dieser deutsche Staat anbetracht angestrebter
     Handelsbeziehungen und praktisch-politischer Abwägungen
     in letzter Konsequenz als seinen Bürger in einem muslimisch-
     religiösen Staat schützen können oder wollen?

     Die letzte Konsequenz, der Knackpunkt, wenn man so will,
     ist gerade in einem muslimisch orientierten Staat die
     Gottesfrage. Oder hat jemand daran einen Zweifel?

Exkursende mangelnder Datenschutz Kirchen- und Medienzugehörigkeit


6.3. weitere Kritik an meinem Lösungsvorschlag zur Güte
-------------------------------------------------------
     Mein Gedanke war ein Urteil nicht am gutem Glauben,
     sondern an Erkenntnis durch Erfahrung, an informations-
     theoretischem Wissen und an logischen Aussagen festzumachen.

     Definitiv bin ich beeinflußt von der Schrift von
     Niko Strobach. Doch schon ihr Titel "Alternativen in der
     Raumzeit: eine Studie zur philosophischen Anwendung
     multimodaler Aussagenlogiken" erschlägt geradezu jeden
     Laien. Man winkt ab.

     Den diffusen Vorstellungen einer "Raum-Zeit", die
     eher weniger durch Sciencefiction-Filme erhellt ist,
     dort geht es nur um Prügeleien nach Primatenart,
     steht das selbst bei Studenten der Philosophie eher
     unbeliebte Grundlagenfach der Logik gegenüber. Das
     eine ist so theoretisiert und vollkommen unpraktisch
     erscheinend wie das andere.

     Immerhin ist dem Computernutzer doch bewußt, dass seine
     Maschine, sein tägliches Arbeitsgerät, sein Informationanker
     letztlich auf der Aussagenlogik, welche der Boolschen Algebra
     äquivalent ist, basiert; als ein Techniker mag man dann noch ein
     Hoffentlich hinzufügen. Schlimmer sieht es mit der "Raum-Zeit"
     aus, welche zu oft mathematisiert das Publikum geradezu zum
     schnellen Abschalten provoziert.

     Ein Verbindung der beiden unangenehmen Wissenstatbestände
     schaffen neuere Entwicklungen der Modallogik. Kennt die
     Aussagenlogik nur "wahr" oder "falsch", so werden hier Aussagen
     quasi moduliert und Operatoren wie "überall", "irgendwo", "für
     jedes Bezugssystem", "für manches Bezugssystem", "wissbar",
     "feststehend", "beeinflussbar" u.s.w. eingeführt.

     Der Vorwurf ist nun der: Suche ich hier das Heil nicht auch
     in einer Lehre, die durch ihre schiere Komplexität schon
     falsch und unzugänglich sein muß? Obendrein den Betroffenen
     zeitnah gar nicht vermittelbar ist und ihnen in ihrer
     praktischen Not abstrus, eher belastend und keinesfalls
     hilfreich erscheint? Antwort: JA.

     Es bleibt nur mein Impuls, wenigstens zu versuchen von
     einer Willkür des guten Glaubens und Meinens, von Annahmen
     in eine gewiß mühevollere, aber eben allgemein andere
     Denkwelt zu kommen; also in einen Umgang mit Denkkategorieren,
     wo sich eher ein Konsenz (durch Messbarkeit!) herstellen läßt
     wie bei Offenbarungen und Klammerung an Tradition, die ich
     als "nicht wissbar", "nicht irgendwo" etc. bezeichnen muss.

     Es sind die Mühen der Ebene, die von "potentiell" angenommen
     zu "faktisch" wissend führen.

     Letztlich haben wir doch nicht anderes als Messbarkeiten
     für eine Konsenzbasis. Und so muß weiterhin der Hader mit
     dem gemachten Vorwurf im Raum (eigentlich in der Raum-Zeit!)
     bestehen bleiben, dass mein Impuls nur eine Methode sei um
     herumtheoretisierend abzuwiegeln, was einer Tradition in
     gutem Glauben entgegengesetzt ist; auch wäre keine Zeit
     dazu da sich mit dieser Gedankenwelt für ein Urteil im
     praktischen Fall zu beschäftigen.

     Auch mein Anspruch von gar als ethisch verbrämten oder
     gesellschaftlich als notwendig deklarierten i.d.R. regional
     fixierten Willkürlichkeiten abzusehen, steht dem Denken der
     Traditionalistenmafia entgegen.

     Jede Mafia hat tausend Gründe für ihr Vorgehen, aber die
     wissenschaftliche Begründung dazu bleibt aus. Tradition mag
     eine feige Realität sein, ist aber kein Grund!

     Verzweifelt klammert sich oft der Kranke an das hoffentlich
     auf wissenschaftlicher Basis entwickelte Medikament, aber
     geht es um Medienpolitik, dann will man plötzlich nichts mehr
     von Logik und naturwissenschaftlicher Gegebenheit wissen,
     driftet in religionsartige Eingebungen und guten Glauben ab,
     wird so zum Spielball selbstermächtigter Heilslehrer.



7. Zukunftsszenario
===================
     Aus meiner Sicht eher pessimistisch aus diesen Gründen:

     a) Führende politische Eliten in der Bundesrepublik
        Deutschland haben eher eine rückwärtsgewandte und
        wenig technikaffine Allgemeinbildung. Dies Anzahl
        der Bundenstagsabgeordneten mit einer Ingenieurs-
        ausbildung ist marginal. Selbst der Bundeskanzlerin
        Frau Dr. Merkel wurde ihr Physiker schon als "kalt"
        angerechnet, mit einer Ausbildung als Sozialarbeiterin
        oder als Pfarrerin wäre sie bestimmt besser dagestanden.

     b) Zuviele Mitbürger verwechseln hier Freiheit mit voll-
        kommen unbegrenzter Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.
        Es geht praktisch um die 300 km/h, was eben je nach
        Geldbeutel so machbar ist.

     c) Mit dem Grundgesetz hat sich das Gebilde deutsche Nation
        von der aufgeklärten Säkularität der Weimarer Verfassung
        definitiv entfernt. Sogenannte Kirchen nehmen sich
        Sonderrechte heraus bzw. berufen sich ohne jedigliche
        Scham auf Zugeständnisse, welche sie z.T. mit Adolf Hitler
        ausgehandelt hatten, und wo noch nichts "kirchlich" beeinflußt
        ist, da soll es schnell geschaffen werden, vergleiche dazu
        z.B. die Einlassungen des Politikers Chem Özdemir zum Islam
        in Deutschland.

        Das eine System der Unfreiheit wird durch ein anderes
        ersetzt; keine Freiheit der isotropen lichtschnellen
        Information, eben umettiketiert und nun so als "gut"
        bestimmt.

     d) Gleichzeitig aber ist im Grundgesetz, der vorläufigen Ver-
        fassung für den Rest des von Bismarck mit Gewalt zusammen-
        genieteten Gebildes, ein Mißtrauen gegen seine Bevölkerung
        eingebaut, der man nicht wirklich Demokratiefähigkeit zutraut.
        Dazu passt auch, dass rund 70 Jahre nach dem letzten
        Zusammenbruch weit und breit kein Friedensvertrag am
        Horizont sichtbar ist; das mag vielleicht mit diesem
        Gebilde der auch als "potentiell" angenommen Undemokraten,
        die zu belehren sind, auch obsolet sein.

     Gesetzgeber der dezenten Religionsrepublik Deutschland
     werden sich also nicht zu einer im vorherigen Kapitel
     aufgezeigten aufgeklärten Gesetzeslösung durchringen,
     sondern den apostolischen Aspekt vom Sendungsbewußtsein
     zur Aussendung in den Vordergrund einer Lösung -- wenn
     sie überhaupt käme -- stellen.

     So gesehen kann man die Anstalten auch als eine Art von
     Kirche, als eine Religionsgemeinschaft mit staatlich
     verbrieften Sonderrechten ansehen. Als Katechismus ist
     ganz offiziell das framing-Handbuch der ARD für alle
     Mitarbeiter verbindlich ans Herz gelegt. Nein, Bücher-
     verbrennungen gibt es keine mehr, aber Sprechverbote
     und zunehmend versucht man das Internet zu zensieren.
     Probat hat sich die cancel-culture etabliert.

     Vergleiche dazu auch die typische Einlassung von Tabea Rößner
     (Heinrich Böll-Stiftung) vom 27. April 2017:

  "Etliche    Jahre    später,    1986,   fiel   erstmals   der   Begriff
   "Grundversorgung",   um   die   Funktionen   des  Rundfunks  "für  die
   demokratische   Ordnung  ebenso  wie  für  das  kulturelle  Leben  der
   Bundesrepublik"  zu umschreiben. Dies mündet in den besonderen Auftrag
   des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie er im Rundfunkstaatsvertrag
   (§ 11 Absatz 1) beschrieben wird."
   url=https://www.boell.de/de/2017/04/27/
       argumente-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk

     Als selbstermächtigter Demokratiewächter darf man sich
     durchaus fühlen, aber nicht dabei in die Tasche anderer
     greifen. Auf so eine Demokratie pfeife ich und lasse mich
     dann lieber auf billige, einfallslose Weise und aus "heiliger
     Einfalt" als Populist verunglimpfen, verbleibe als "bad guy",
     als ein Böser im Sinne der Anstalten, als einer, der sich ihrer
     Heilsbotschaft verweigert.

     Wenn das Gebilde Bundesrepublik Deutschland oder wenigstens
     und eigentlich ein Bundesland, denn dessen Sache ist es, Glück
     hat, dann wird diese Kirchenart in einen Bürgerverein ohne
     Zwangsmitgliedschaft umgewandelt. So auch der bekannte
     Zukunftsforscher Horx, dem ich da leider beipflichten muß.

     Für die Sichtweise von Horx spricht auch der Umstand, dass
     ein Qualitätsjournalismus mit einem Bruchteil der Zwangs-
     abgabe sichergestellt werden könnte; nur etwa 25 Cent
     der über 17 Euro werden tatsächlich für Nachrichten etc.
     ausgegeben, der Rest wird für Pensionen, Supergehälter,
     Nebengeschäfte und Korruptionssportarten ausgegeben.

     2016 waren die Einnahmen der Anstalten rund 1 Milliarde
     höher als der Haushalt des Bundesinnenministeriums mit
     etwa 7 Milliarden und mehr wie der Staatshaushalt von
     Moldavien (Quelle Schrang, die GEZ-Lüge).

     Es ist aber von den Kirchhofbrüdern diffus als eine
     Art Teilessenz dieser Republik selbst dargestellt,
     man ist quasi Zwangsmitglied in dieser sendungsbewußten
     Glaubensgemeinschaft, gleichwohl man aber nicht zur
     bundesrepublikanischen Staatsbürgerschaft gezwungen ist.

     Das Bekenntnis zu einem Nationalstaat ist ja kein Glaubensakt,
     sondern ein Akt der Vernunft in Freiheit, so jedenfalls mal
     der aufgeklärte Anspruch, folgerichtig ist ein Wechsel dieses
     "Bekenntnisses" im Allgemeinen auch nicht sanktioniert.
     Wer gleicher ist wie alle Gleichen kann sich noch mit
     einem anderen "Bekenntnis" dieser Art schmücken (Doppelpass)
     und hat im praktischen Fall eine Auswahl nach Gusto.

     Bei einem religiösen Bekenntnis ist ein quasi "Doppelpass"
     nicht möglich, weil ein Glaubensanspruch immer absolut ist,
     vgl. 1. Gebot der Christen, vgl. Flagge von Saudi-Arabien.

     Oder man verbleibt staatenlos. "Bekenntnislosigkeit" zu
     einem Staat wird aber überwiegend sanktioniert. Die
     willkürlichen Albernheiten der Nationen in diesen
     Bereichen kennen keine mentalen Grenzen -- immerhin,
     gleichwohl sie aber über ihre geografischen Grenzen recht
     eifersüchtig wachen.

     Diese Willkürlichkeit, sogar über ein nationalstaatliches
     Denken hinaus, erinnert mich doch perifer an den reinen
     Islam, wo ein Abfall, eine nachträgliche Ablehnung der
     willkürlichen Zugehörigkeitserklärung als Apostatie vom
     Glauben in rund 13 Nationen sogar mit der Todesstrafe
     sanktioniert wird. So schreibt es die Scharia vor.
     Einmal zum Islam zwangsbekehrt gibt es kein Zurück mehr.
     (ergänzend Kap. 7.1.)

     Im Sinne einer Heilsbringung machen die Anstalten stehts
     Werbung in eigener Sache. Das ist sehr legitim, solange
     es nicht zwangsfinanziert und beschnüffelt ist. (vgl.
     Kapitel 3.4.3.)

     Auch die Darstellung der Anstalten als Heilsbringer für
     den Pluralismus, mal positiv so angenommen, bringt nichts,
     da sie sehr schnell als Religion einer geheuchelten Vielfalt
     entlarvt ist, die all jene ausschließt, welche andere
     Ansichten vertreten, abgesehen davon, dass jene gutdotierten
     Aufsichtsgremiumspöstchen sowieso exklusiven und gehätschelten
     Zuarbeitervereinigungen vorbehalten sind. Es fanden und finden
     niemals freie und geheime Wahlen zu diesen Gremien statt.
     Stattdessen werden die Unbedarften mit diesem albernen
     Feigenblatt "ständige Publikumskonverenz" umnebelt, ein
     herrlicher "als ob"-fake erster Klasse!


7.0. Ständige Publikumskonverenz e.V.
-------------------------------------
     Dieser Verein tendiert in die Richtung des von Horx erwähnten
     Bürgervereins. Es heißt in einem seiner Prospekte "Wir wollen
     mehr Mitsprache", schön, aber HABEN tut er sie nicht, es ist
     also eine pure show. Er will "moderierend" auftreten, aber was
     soll ein vollkommen machtloses Gebilde?

     Ich habe diesen show-Verein noch nie "moderiered" bei den
     Auseinandersetzungen um bürgerliche Existenz vor Verwaltungs-
     gerichten auftreten sehen. Dazu müsste ein Bundesland ihm durch
     Gesetzeskraft auch die Möglichkeit dazu verschaffen.

     Mir sind (bis zum Beweis des Gegenteils) auch keine
     Vereinsmitglieder bekannt, die als Zuhörer bei den Polit-
     prozessen anwesend wären.

     "Wir verfassen und begleiten Programmbeschwerden", auch schön,
     aber ich rezipiere das Programm nicht, und wenn allgemein
     beiläufig, dann werte ich es als ziemliche "Lügenpresse".
     Hier sei an Kapitel 1.3. erinnert, die sittliche Beziehung
     ist zerstört.

     Wenn die Anstalts-Meinungsmaschine für so einen fake-Verein
     wirbt, dann halte ich ihr zugute, dass sie sich wenigstens
     gedanklich auf den Tag vorbereitet, wo die Finanzierung
     ihres Sendungsbewußtseins fairerweise von den Leuten bezahlt
     wird, die dazu auch stehen!

     Doch ich bin skeptisch, nicht dass es meiner Meinung nach
     bei den Anstalten nicht Leute gebe, die Einsicht in die
     Unrechtmäßigkeit des Treibens hätten, hier muß die Doktorarbeit
     von Anna Terschüren erwähnt werden, sondern es wurden sogar
     diese zum Stillschweigen gebracht, indem Ferdinand Kirchhof
     das Anstaltssystem zum integrierten Wesensbestandteil des
     nationalen Gebildes erklärt hat. Man ist also eher bereit
     den Staat zugrunde gehen zu lassen, als von einer augustinischen
     Sturheit abzuweichen.


7.1. Zwangscharakteraffinität
-----------------------------
     Der Gipfel des aktuellen Horrors sind Kinder aus
     Vergewaltigungen durch muslimische Männer, die muslimisch
     erzogen werden müssen, sofern man bzw. die Mutter sich nicht
     der Apostatie, dem Abfall vom Glauben schuldig machen will,
     was nach der Scharia -- die ja ansich weltuniversal gilt --
     mit der Todesstrafe geahndet wird. Nationale Grenzen spielen
     dazu nur noch eine marginale Rolle.

     Kritik an Menschen, die sich zu diesem Glauben bekennen, wird
     von den Anstalten fehlerhaft als rassistisch schubladisiert,
     gleichwohl vollkommen bar von der Biologie der Gene. Es
     fehlt so bitter an hier biotechnischer Bildung.

     Also entweder bekenne ich mich zu einem Glauben oder aber
     nicht. Keine Religion läßt ein wachsweiches "so ein
     Bißchen" durchgehen. Die Rede sei in diesen Angelegenheiten
     ja oder nein, vgl. dazu Äußerungen des Jesus von Nazareth.

     Es ist also die Äußerung des Individuums gefordert, auch
     mangels jediglicher Messmöglichkeit. Glauben oder nicht,
     kann man nicht messen. Unter Zwang ist religiösen Menschen
     die Täuschung und Verleugnung empfohlen (Islam) oder aber
     verziehen (Christentum).

     Umgekehrt gilt auch der Satz des Ostgoten Theoderich der
     Große: "Religion können wir nicht befehlen, da es niemand
     in den Sinn kommen wird, dass er gegen seinen Willen glaubt."

     In diesem Sinne kann auch ein Einverständnis oder nicht zu
     einem Bürgerverein mit nachfolgender Zahlungspflicht für
     Qualitätsjournalismus gefordert werden. Dieses Einverständnis
     kann implizit gegeben sein, indem ich eben Informationen als
     Rezipient willentlich über einen materiellen bzw. quasi-
     materiellen Kanal oder Zustellungsweg bestelle, eben so
     wie ich an einem Kiosk eine Zeitung kaufen würde.

     Ein Zwangseinverständnis zu einem Qualitätsjournalismus und
     seiner oben zugestandenen begleitenden propagandistischen
     Unterhaltung ist gleichgeartet zu zeitgenössischem Religions-
     zugehörigkeitszwang in vielen nationalen Gebilden.

     Dies erklärt auch die Affinität zwischen Anstalten und
     Religionsgemeinschaften, allein die geliebte Quote, also
     Berücksichtigung Ungläubiger für die gewünschte gesell-
     schaftliche Akzeptanz (Kirchhof-Urteil 2018) verhindert
     hier schlimmeres.


7.2. Mono-Medienfinanzierung
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     Gleichwohl neuerdings (Mai 2019) es möglich ist als Mann
     einen deutschen Pass für sich und mehr wie eine Ehefrau zu
     erhalten, um also dann Deutscher in einer Vielehe zu sein, ist
     es mir nicht möglich den Zwangsbeitrag auf mehrere Medien-
     institutionen aufzuteilen.

     Die gerade von den Anstalten so propagierte Vielfalt gilt
     im Fall der Medienvielfalt nicht. Dies bekräftigt mich in
     meinem Pessimismus betreffs dem durch Otto v. Bismarck
     mit "Blut und Eisen" zusammengenieteten nationalen Zwangs-
     gebilde Deutschland, nun eine Haftungsgemeinschaft bis zu-
     rück zu 1910 (Namibia), gleichwohl Medienpolitik ja noch als
     Ländersache verblieben sein soll.

     Solange wir aber noch in einem relativ wohlfeilen Wohlstand
     leben, wird sich daran nichts ändern, denn Lenin hatte klar
     erkannt, dass ein voller Bauch nicht gerne revolutioniert.

     Viele Leute werden lieber bis zur Lächerlichkeit hin mit ihren
     Rechten verblassen und ihrer Bequemlichkeit, ihrem Komfort und
     ihren Grillen fröhnen, bevor sich sich mit der sie so schön
     durch Brot und Spiele einlullenden Anstalten auseinandersetzen.

     Und so hängen sie Abend für Abend an diesem Tropf.


7.3. Der Hörer als Defizitmodell
--------------------------------
     Die in Kapitel 6.2. vorgebrachte Kritik verweist leider auch
     auf ein Defizitmodel des Rezipienten. Also der Hörer wird
     weniger in Hinblick auf seine positiven Eigenschaften beleuch-
     tet, sondern man geht von Mängeln beim Rezipienten aus; so
     wie es ja auch die Ausgangsidee der zweier Aliierten für das
     Anstaltenmodell zunächst für das Gebiet Bizone gewesen war.
     (Reeducation)

     Dies kann aber nicht die Basis für Qualitätsjournalismus
     mit einem gewissen Anspruch sein. Solange dem Hörer nur ein
     Wissensmangel zugesprochen wird, ist es Aufgabe des Jour-
     nalisten diesem abzuhelfen durch ergänzende Informationen
     und Berichte, aber nicht durch Deutungen und Einordnungen.

     Es wird aber vornehmlich von einem Bewußtseinsmangel ausge-
     gangen, d.h. die Aufgabe der neutralen Informationvermittlung
     gleitet unzulässig über eine Aufklärungsabsicht in eine durch
     Sendungsbewußtsein angetriebene Ideologisierung durch Mission
     hinein, bis zu dem Punkt, dass der Nachrichtenempfänger prak-
     tisch durch Unterhaltung zu besserem Wissen zu verführen sei!

     Die übliche Redeweise im DLR ist schon pfarrerhaft "wir ordnen
     das ein" -- natürlich im Sinne der DLR-Weltsicht für den zu
     belehrenden Hörer. Ein beschützender Rundfunksender? (Vgl. da-
     zu auch Affinität zwischen doktinären Religionsgemeinschaften
     und Anstalten, selber Duktus.)

     Der Ausgangspunkt dazu ist ein Defizitmodell über den Rezipienten.

     Doch wo ist die Grenze zwischen besserem oder politisch genehmeren
     Wissen beim Hörer?

     Dazu könnte es z.B. diese Ansatzpunkte gegeben:

     a) Zunächst mal Ende des Magazinformats: Wieso zwischen den
        Informationen Unterhaltungsmusik? Also mal etwas Text,
        dann wieder Musik. Sind wir in einem Gottesdienst?

     b) Der Rezipient empfindet seinen Informationsmangel selbst,
        und hat die Chance durch einigermaßen objektiven Informa-
        tionsmöglichkeiten sich zu versorgen. Ein schönes Beispiel
        dazu ist das Portal Wikipedia, welches keine öffentliche
        Förderung erhält. Außerdem gibt es im Grunde genommen keinen
        einfachen kostenlosen Zugriff auf solche Dinge. Leider
        ist er bei finanziell und organisatorisch eingeschränken
        Resourcen auf die üblichen Missionssender angewiesen.

     c) Auch für jede einfache Nachricht gehört ihr unmittelbarer
        Quellennachweis wie selbverständlich (inherent, als not-
        wendiger Bestandteil der Sache selbst) dazu.

        Gelegentlich wird auf einen Korrespondenten verwiesen,
        seltener erfolgt eine Information, dass es sich um vor-
        behaltliche Meldungen von laienhaften Informanten handelt,
        so z.B. aus Kriegsgebieten. Wäre es nicht besser, da
        zurückhaltender zu sein? Aber der angebliche Qualitäts-
        journalismus ist eben boulvardisiert und verzichtet im
        Interesse einer guten Quote für Werbeeinnahmen nur ungern
        auf Sensation. (vgl. hierzu Kapitel 2.2.)

        Auch hier ist Wikipedia einigermaßen vorbildlich. Hingegen
        verzichten Lexikas i.d.R. der Kürze halber darauf und geben
        nur auf Nachfrage dazu Auskunft.

        Auffällig auch der Unterschied bei Quellenangaben zwischen
        Wikipedia und den zwangsfinanzierten Mediatheken der
        Anstalten.

     Tagebuchschreiber bzw. freie Blogger im Internet gehen
     weniger vom Defizitmodell ihrer Leser aus, ihnen geht es
     primär darum Eindrücke und Erfahrungen festzuhalten. Sie
     rechnen vornehmlich nicht mit einer Quote und haben das
     Bewußtsein von ihren ihnen unbekannten Rezipienten, folglich
     leiten sie auch keine Geldforderung ab.

     Jedoch dass ihre i.d.R. subjektiven Festhaltungen dann
     auch für Andere von Interesse sein könnten, ist oft beab-
     sichtigt, und eben dann mit der Hoffnung auf Werbeeinnahmen
     begleitet. Und so gleitet ihr Blog von der in Kapitel 3.4.
     erwähnten Motivation c) (um der Sache selbst willen) in a)
     (kommerzielles Interesse) oder gar b) (Missionierung) hinein.

     Wo ist nun die Grenze zwischen einem spontanen Tagebuch-
     schreiber und dem angestrebten Qualitätsjournalismus?
     Ich meine, dass es gar keine Grenze gibt, sondern manche
     Einlassungen von Journalisten der Anstalten sind unter dem
     Niveau von kritischen Bloggern und enden somit schlicht als
     zwangsfinanzierte Verlautbarung mit Bedeutungsanmaßung.


7.3.1. Das Defizitmodell als Regression
---------------------------------------
     Das Defizitmodel entfernt sich salop gesagt vom zentralen
     Anliegen des deutschen Idealismus: Wir sind als Menschen
     absolute freie Wesen. Für Hegel war die Legimitation der
     Philosophie der Kampf um Freiheit des Geistes.

     Im Gegensatz dazu die von mir oben behauptete augustinische
     Geisteshaltung als Basis in den Urteilen des BVG durch die
     Gebrüder Kirchhof, welche dem Menschen keine Willensfreiheit
     zubilligt, sondern jeden Bürger als "potentiellen" Rezipienten
     betrachtet. Jeder ist somit als "potentieller Sünder"
     aufzufassen und fällt der absoluten Gnade eines Gottes anheim.

     In Ermangelung eines real existierenden Gottes, auf welchen
     man sich beziehen könnte, nimmt der BVG die "gesamtgesell-
     schaftliche Akzeptanz" als Grund für seine Entscheidung.
     Adolf Hitler war als Heilsversprecher "gesamtgesellschaftlich"
     auch sehr akzeptiert, aber seine Gleichschaltungspolitik
     hier analog die unzulässige Zwangstypisierung negierte den
     Freiheitsgedanken.

     Der Abgabeverweigerer wird indirekt zum Staatsfeind deklariert,
     indem er sich der Finanzierung der ursprünglich als Entnazifi-
     zierungseinrichtung gedachen Anstalten entzieht.

     Zum 75.Jahrestag der Niederlage 1945 sprach Bundespräsident
     Steinmeier von der "ewig andauernden Geschichtsschuld" der
     Deutschen, was praktisch alle auf dem Gebiete des Gebildes
     BRD Wohnenden zur Zwangsabgabe verpflichtet, gleichwohl sich
     das natürlich in keinster Weise deckt, zumal immer weniger
     tatsächlich in irgendeiner Weise einer "Geschichtsschuld"
     schuldig sind.

     Was ist das für eine seltsame Nationreligion mit Dauerbüßer-
     gewand? Ein gewisser Landschaftsmasochismus? Meine Wenigkeit
     würde sie gerne ablegen, aber irgendeiner Verwaltung sollte
     man sinnvollerweise angehören. Aber allein schon dieser
     Herzenswunsch führt unmittelbar zu meiner Verunglimpfung
     bis Vorverurteilung. Es ist kein Zutrauen und auch Selbst-
     vertrauen bezüglich der angestammten Bevölkerung Mitteleuropas.

     Wohin soll das führen?

     Ich selbst bin der Auffassung, dass Demokratie für sich selbst
     spricht und selbst sprechen muß. Ich verzichte auf eine soge-
     nannte Demokratie, zu welcher ich erst quasi verführt werden
     muß. Salop: Man muß die Menschen nicht zum "frei atmen" ver-
     führen, weil diese Verhaltensweise von vorneherein (… priori)
     in ihrem ureigensten Interesse ist. Wer das vorgibt, bezweckt
     schlicht etwas anderes.

     Wer natürlich von der Neigung her einen zu sehr deformierten
     masochistischen Charakter hat, der braucht gegebenfalls eher
     einen Arzt, aber keine Meinungsindustrie.


7.3.2. Das Defizitmodell vom Rezipienten selbst gwünscht
--------------------------------------------------------
     Es wäre durchaus denkbar, dass der allgemeine Rezipient
     aufgrund der Begrenzheit seiner kognitiven Kraft eine
     quasi leichtere Nachrichtenkost wünscht.

     Dies ist ein unbedingt legitimer Wunsch, welchen derzeit
     die üblichen werbefinanzierten Radios, also Privatsender
     mit kommerzieller Motivation bedienen.

     Diese Haltung gegenüber einem im Grunde genommen einsei-
     tigen Beeinflussungsstrom ist zu akzepieren, allerdings
     sollte man dies nicht zwangsfinanzieren müssen.

     Ich nennen das Beeinflußungsstrom, weil etwas anderes
     ist es nicht.

     Sehr ähnlich auch in dem politischen Video des Youtubers
     Rezo "Vernichtung der Presse" mit Hintergrundmusik? Soll
     ich hier besirmelt werden? Wohin? Oder spricht er gar
     nicht ausreichend für sich?

Exkurs Niklas Luhmann 1994, eines der letzten Interviews als Ergänzung:

   speak:  Denken  Sie  nicht, daß das Fernsehen als Medium eine wichtige
   Informationsquelle gerade für die Soziologie sein könnte?

   Niklas  Luhmann:  Ja  gut.  Das  stimmt.  Doch  doch.  Aber das ist zu
   zeitaufwendig.  Vor  allem:  Es  wird ja immer nur dann gesendet, wenn
   gesendet  wird  und  nicht,  wenn ich Zeit habe. Aber gar keine Frage.
   Diese   Integration   von   Bild,   Sprache,   die   Totalsicht,   die
   möglicherweise  manipuliert  ist,  wenn  ich auf der anderen Seite bei
   Fernsehfilmen  mitwirke, natürlich das Sendungsbewußtsein nachher, man
   darf nicht länger reden als eine Minute etc. - also es manipuliert auf
   der  einen  Seite  und  vermittelt  einen  Totaleindruck,  von dem man
   Manipulation  nicht  wieder herausdividieren kann als Zuschauer - also
   das  sind  schon Phänomene, ohne die Gesellschaft wahrscheinlich nicht
   die wäre, die wir heute haben.

Exkursende Niklas Luhmann 1994


8. conclusio
============
     Ich plädiere für Freispruch, weil sich die Gesetzgebung von
     im Kosmos allgemein geltenden informtionstechnisch
     verifizierbaren Gegebenheiten entfernt hat. Diese sind
     bar jediglichen Heilsversprechens.

     Ich bin mir wohlbewußt, dass es Tradition der politischen
     Mächte ist, kosmologische Überlegungen oder deren Einbe-
     ziehung in die Argumentation zu sanktionieren. Der Grund
     liegt immer in der Zerstörung des traditionellen Weltbildes
     durch solche Gedanken. Das ist der Fortschritt in der
     Kosmologie, das war immer so, es hat sich aber seit der
     Aufklärung gebessert, davor winkte der lodernde
     Scheiterhaufen etc.


8.1. Wahrheit und Wissen
------------------------
     Kann man überhaupt einer Überzeugung mit natürlich dem
     Anspruch auf Wahrheitswissen sein ohne sich dem Verdacht
     auszusetzen religionsartig nur in gutem Glauben zu argu-
     mentieren?

     Erschwerend kommt hinzu, dass jede nachvollziehbare
     Messung eines Phänomens allzugerne einer Interpretation
     ausgesetzt wird, wobei wir hoffentlich den Konsenz haben,
     dass es keine Methodenlehre der Interpretion gibt, die
     Ansprüchen von Wissenschaftlichkeit genüge tut. (Vgl.
     auch Historisches Wörterbuch der Philosophie).

     Manche, wie Paul Feyerabend, verneinen dies. Es bleibt
     aber trotzdem die harte und unangreifbare schlichte Messung,
     die in vielen Fällen der Wahrheit der Gerechtigkeit
     genüge tut, zumindest im Fall, dass über die Messung, d.h.
     ihr Verfahren und ihre Art selbst ein Konsenz erreicht ist.
     Übertreten der Höchstgeschwindigkeit bleibt als Delikt nach
     korrekter Messung, ist somit "faktisch" auch wann einer in
     einem Rennen die Lichtschranke durchbricht ist nicht anzuzweifeln.
     Schiedsrichter können sich täuschen, eine Videoaufzeichnung
     zum Nachvollzug der Gegebenheit bleibt, und dient damit weniger
     als Anlaß für ausgiebige Prügeleien. Das Eichwesen ist eine
     tragende Säule jeder Verwaltung.

     Mühevoll ist der Weg der Menschheit mit Messung anstatt
     mit gutem Glauben zu argumentieren, angefangen hatte es
     schon mit jenem Geschichtchen vom Apostel Thomas, der eben
     quasi nachgemessen hatte, indem er seine Hand in die offene
     Seite des Jesus von Nazareth gelegt hatte und dafür
     sogleich und umgehend angefeindet wurde!


EPILOG
======
     Natürlich bin ich mitten in der Vorbereitung von Internetseiten
     zu dieser Sache. Es ist mein gutes Recht dann meine etwaige
     Verurteilung in diesem politischen Prozess allen Interessenten
     zugänglich zu machen.

     Auch wenn ich deswegen nicht den Winkelried (wie bei Sempach
     1386) machen würde, lasse ich mich meitwegen als einen Irren
     abtitulieren, der bereit ist gegebenenfalls für seine Ansicht
     in dieser Sache auch in Erzwingungshaft zu gehen. So etwa
     60 Tage sind dafür schon -- kontraproduktiv natürlich --
     verhängt worden. Ein Spontispruch dazu:"Ein Bürger ohne
     Knast ist wie ein Baum ohne Ast." Da sind wir nun. Bald
     könnten hier auch Bananen wachsen.

     Na ja, vielleicht gehört Knasterfahrung auch zur
     Abrundung der Lebenserfahrung, damit man mitreden kann.
     Die Disziplinierung kostet natürlich den Staat etwas, aber
     er hat's ja: Aktuell (2018) sprudeln die Steuereinnahmen.

     1. Es ist explizit gerade das Ziel der aktuellen Gesetzgebung
        Bürger in dieser Angelegenheit zu kriminalisieren,
        indem die Legislative blanke Arbeitsverweigerung betreibt.
        Die AfD, welche die Abschaffung der Zwangsabgabe im
        Programm hat, wird permanent dämonisiert und verunglimpft.

     2. Grundsätzlich ist jeder, der mit kosmologischem
        Horizont argumentiert, ein Feind des Establishments.
        Ich meine sogar, die philosophische Ansicht vertreten
        zu können, dass die Kosmologie der Motor Nummer 1 des
        dialektisch gearteten allgemeinen Fortschritts ist und
        eben nicht der gesellschaftliche Fortschritt, dieser
        ist zwar volumiger und lautstärker, aber nachfolgend.

        Zuerst war die Kopernikanische Revolution, dann die
        anderen. Die Dinge aus galaktisch anmutender Sicht
        "für alle denkenden Wesen" so sehen, war auch Basis für den
        kategorischen Imperativ in Kants Kritik der praktischen
        Vernunft, welcher theoretische Basis für unser hinlänglich
        aufgeklärtes Staatswesen des auf Otto von Bismarck zurück-
        gehenden Gebildes zumindest sein sollte. Oder nicht mehr?

        Ich will nicht im Geringsten behaupten, dass die
        Schanze meiner Verteidigung nicht gestürmt werden
        könnte, ich kann mit meinen beschränkten Ressourcen nur
        versuchen, den public-relation-Preis dafür so hoch
        wie nur möglich zu treiben!

     "Der Mensch ist frei und wäre er in Ketten gebohren"
     (Schiller). Und sich mit Lichtgeschwindigkeit ausbreitende
     Wellen sind substanzlos und unzurückholbar frei. Diese
     Fahne ist gehisst.

Humoristische, subjektive Einlassung zu Kaptitel 5.2.5.:

     Der bei den Menschen übliche broadcast ist eben nach
     Primatenart, oft etwa so wie bei Brüllaffen. So quasi
     urzeitliches saurierhaftes Herumgebrülle mit Licht-
     geschwindigkeit trägt meiner Ansicht nach eher zur
     Vertreibung von möglichen außerirdischen Wesenheiten
     bei, sie werden sich hüten bzw. "den Teufel tun" sich
     mit uns einzulassen und eher ein "galaktisches Warnschild"
     aufstellen! Und so werden wir wohl bis auf weiteres
     alleine bleiben müssen, weil diese -- vornehm ausgedrückt --
     Verlautbarungen von Primaten als ungutes statistisches
     Rauschen rezipiert werden.

Theologischer Satz:

     Wenn es einen Schöpfergott der Menschen gibt, dann muß man
     ihm dafür dankbar sein, dass er die Ausbreitung des Wahnsinns
     auf die Lichtgeschwindigkeit begrenzt hat.



Etwas Hinweise auf Literatur, die mich beeinflußt hat (unvollständig)
---------------------------------------------------------------------

*  Alternativen in der Raumzeit: eine Studie zur philosophischen
   Anwendung multimodaler Aussagenlogiken
   Band 16 von Logische Philosophie, ISSN 1435-3415
   Autor Niko Strobach, Verlag Logos, 2007
   Original von Northwestern University
   Digitalisiert 8. März 2011
   ISBN 3832514007, 9783832514006

*  2019 http://equapio.com/de/politik/gez-religioese-betriebsstaetten-sin
   d-von-der-beitragspflicht-befreit/
   Religiöse Betriebsstätten von Beitragspflicht befreit
   von Martin Klipfel Freier Journalist

*  Feyerabend, Paul K. - Wider den Methodenzwang - Frankfurt/Main
   Suhrkamp 1. Aufl. 1976
*  Feyerabend, Paul K. - Wider den Methodenzwang - Frankfurt/Main
   Suhrkamp 5. Aufl. 1995

*  Degenhart, Christoph Prof. Dr. Universität Leipzig 2013
   Verfassungfragen des Betriebstättenbeitrags nach dem
   Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder

*  Rothkegel, Annely - Technikkommunikation
   UVK Verlagsgesellschaft mbH, Konstanz 2010
   ISBN 978-3-8252-3214-6

*  Seelmann, Kurt
   Rechtsphilosophie    3.Auflage 2004 Verlag C.H.Beck München
   ISBN 3-406 524419

*  Terschüren, Anna  2014-06-04
                     http://www.youtube.com/watch?v=hgaYKFU1uz8

* "zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien" Offener Brief vom
   September 2017 von Medienschaffenden an die Ministerpräsidenten BRD.

*  Precht, D., Seine Äußerungen im Magazin Cicero

*  Seiten von Harald Simon in Eltville, 2020-06-27
   http://www.wohnungsabgabe.de/rundfunkschaden.html

*  https://de.wikipedia.org/wiki/Karola_Wille

* Quelle zur Interview nit Niklas Luhmann:
   Im  Sommer  1994  baten  wir,  Andreas Otteneder und Hermann Schubert,
   Prof.  Niklas Luhmann in München am Ende seiner Gastvorlesung in einem
   Hörsaal  der LMU um ein Interview. Der Professor war einverstanden und
   lud uns ein, ihn am darauf folgenden Nachmittag in seinem Hotel, einer
   kleinen Pension am Siegestor, zu besuchen. Die Fragen (speak) stellten
   Andreas Otteneder und Hermann Schubert.

* https://opensearchfoundation.org/  (2020-10-23)


INHALTSVERZEICHNIS

      PROLOG
      Vorläufige Vorbereitung auf einen möglichen 1. Verhandlungstermin
      Vorschläge zur Güte und Einigung, Entwurf Verteidigungsrede
      0. Wie kam es aus meiner Sicht zur Auseinandersetzung?
      0.0. Entwicklung seit 1978
      0.1. Entwicklung seit etwa 2000
      0.2. Entwicklung seit 2013
      0.3. Neuere Entwicklung Herbst 2014
      0.4. Bitte um wirkliches Gehör!
      0.5. Gegenwart
      0.6. Ausblick und Intention meines Plädoyers
      0.7. Ein wenig Abschätzung
      1. Verfahrenmäßige Argumente
      1.0. Wesen politischer Prozesse
      1.1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2018-07-18
      1.2. Fehlende Mediation und Schlichtung
      1.3. Zerstörung der sittlichen Beziehung und Relevanzverlust
      1.4. Diffamierung der Prozessgegner
      1.5. Das häßliche Gesicht der bundesdeutschen Meinungsmaschine
      2. Argumente zum Grundgedanken der Staatsverträge
      2.1. Grundversorgung und Nutzung, Arbeitsverweigerung der Exekutive
      2.1.0. Was ist aktuell Grundversorgung? (2020-07-13)
      2.1.1. Beispiel Anzahl der UKW-Kanäle
      2.1.2. Grundversorgung ohne Empfangsmöglichkeit für Radiohörer
      2.1.3. Sabotage der Grundversorgung mittels DABplus
      2.1.4. Abgabebefreiung wegen Unmöglichkeit des Doppelnutzens
      2.2. Grundgedanke Unkommerzialität
      2.2.1. Kommerzielle Entlohnungspraxis
      2.2.2. Eklatante Finanzierung von Doping- und Korruptionssportarten
      2.2.3. Verkauf von Programmen ins Ausland
      2.2.4. Angriff auf den freien Wirtschaftsverkehr
      2.2.5. Verstoß gegen das Gebot der europäischen Ausschreibung
      2.3. Medien sind keine Solidargemeinschaft
      2.4. Medienkrise als Ergebnis
      3. Persönliche politische Gründe
      3.1. In meiner vita begründet
      3.2. Diffamierung durch anmaßende Deutungshohheit
      3.3. Sonderbelastung einer Bevölkerungsgruppe
      3.4. Sendungsbewußtsein
      3.4.1. Sendungsbewußtsein eines der Herren Kirchhof
      3.4.2. Entnazifizierungsgedanke
      3.4.3. Wiederreligiösifizierung ohne Griff in fremde Taschen
      3.5. Sonderbelastung von Singlehaushalten
      3.6. Belastung durch Befreite und Großfamilien
      3.7. Verletzlichkeit des Wohnens
      4. Ein wenig Kritik am Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
      4.1. Verschlimmbesserung
      4.2. Platter Irrtum und Suggestionslüge
      4.3. Und doch Geräteabhängigkeit
      4.4. Fatales Bekenntnis zu Zwangsabgaben
      4.5. Förderung von Offenbarungswissen
      5. Argumente der Technikphilosophie und Informatik
      5.1. Grundlegende Unterscheidung WICHTIG!
      5.1.1. Notwendige Wissenbasis
      5.2. Einige Beispiele zur Verdeutlichung
      5.2.1. unadressierte Sendung als Besonderheit
      5.2.3. Kabelzustellung von Sendungen
      5.2.4. Kommunikation im Internet
      5.2.5. Kontaktversuche mit außerirdischen Wesenheiten
      5.2.6. Display
      5.3. Ein Konglomerat von Sendungen
      5.4. Ein Marktschreier
      5.5. Broadcast im Ethernet
      5.6. Störsender
      5.7. Klopfzeichen im Knast
      5.8. Diversityempfang
      5.9. Die Atomrakete
      6. Ursache und Lösung des Wirrwars = KERNAUSSAGE hier!
      6.1. Substanz und Nachricht
      6.2. Kritik an obiger Verstandeslösung
      6.3. weitere Kritik an meinem Lösungsvorschlag zur Güte
      7. Zukunftsszenario
      7.0. Ständige Publikumskonverenz e.V.
      7.1. Zwangscharakteraffinität
      7.2. Mono-Medienfinanzierung
      7.3. Der Hörer als Defizitmodell
      7.3.1. Das Defizitmodell als Regression
      7.3.2. Das Defizitmodell vom Rezipienten selbst gwünscht
      8. conclusio
      8.1. Wahrheit und Wissen
      EPILOG
      Etwas Hinweise auf Literatur, die mich beeinflußt hat (unvollständig)



Zitierangabe: http://zwangsabgabe.konvolut.name/ 2020-12-02 11:24:54

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